Marcel Proust, der in den vergangenen Tagen 125 Jahre alt geworden wäre, hat mit seinem Buch "Auf der Suche nach der verlorenen Zeit" Literaturgeschichte geschrieben. Auch wir in Salzburg haben mit der Suche nach der Möglichkeit von Betriebsansiedelungen Geschichte geschrieben, nämlich Betriebsansiedlungsgeschichte.
In die Freude über den Verkauf, der heute hier parlamentarisch beschlossen werden soll, schließt sich doch ein kleiner Wermutstropfen ein. Es zeigt sich nämlich wieder einmal, daß die Vorlaufzeit für Betriebsansiedelung in Österreich sehr lang ist, und der Spruch: In Portugal könnte man das zehnjährige Firmenjubiläum feiern, bevor wir hier in Österreich einen Betrieb ansiedeln können!, hat sich wieder einmal fast – mit neun Jahren – bewahrheitet. (Abg. Böhacker: Kollege Puttinger! Zwei schwarze und ein roter Minister!)
Die nunmehr zum Verkauf anstehenden Teilflächen des Arials der Schwarzenberg-Kaserne bilden die einzige Möglichkeit, größere Gewerbegebiete in Salzburg aufzubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Stolpersteine waren aus dem Weg zu räumen, und ich möchte auch nicht den Beamten den Vorwurf machen, daß sie daran schuld gewesen wären. Ich glaube, sie wollten sicherlich aus ihrer Sicht das Beste. Sie wollten sparen, sie wollten aus ihrer Sicht das tun, was sie für das Richtige gehalten haben, sei es im Hinblick auf den Autobahnanschluß, sei es im Hinblick auf die Verlegung der Straße, den Anschluß an das öffentliche Verkehrsnetz, oder sei es im Hinblick auf die Verbreiterung der Autobahnen. (Abg. Böhacker: Der Puttinger kennt sich aus!) – Sie kennen sich hoffentlich auch aus.
Daß mehrere Ministerien an diesem Verkauf beteiligt waren, machte, glaube ich, die Sache nicht unbedingt einfacher. Ein kurzer Blick zurück: Bereits 1980 wurde die erste Teilfläche erworben, und 1987 hat die nunmehrige Tech-Invest im Einvernehmen mit dem Land und mit der Wirtschaftskammer ein neuerliches Kaufangebot an den Bund gestellt. Im Jahre 1991 wurde durch Fasslabend eine Wende herbeigeführt, als er sich bereit erklärt hat, auf gewisse Gebiete – auf 35 Hektar – seines Areals zu verzichten; diese 35 Hektar können wir letztendlich heute auch dem Bund abkaufen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollten umweltfreundliche Betriebe ansiedeln, wir wollten durch Absiedelung aus dem Zentralraum dort Wohnraum schaffen, wir wollten keine Einkaufszentren schaffen, sondern wir wollten technologieorientierte Betriebe ansiedeln. All diese Kriterien konnten wir durch entsprechende Flächenwidmung erreichen. Ich habe heute mit Bürgermeister Bieringer gesprochen, und er hat mir versichert, daß auch das bereits politisch beschlossen und abgesichert ist. Ich danke allen Beteiligten und möchte Sie alle bitten, heute Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz zu geben. Ich glaube, in Zukunft sollten wir es in wesentlich kürzerer Zeit schaffen, derartiges zu erledigen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.40
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer hat heute die typische Regierungskoalitionseinstellung gezeigt. Es geht nach dem Prinzip: Hauptsache ist, wir geben Milliarden aus, mag es noch so unsinnig sein. Wir nehmen das Geld sowieso den Bürgern aus den Taschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Bundesminister! Wir haben auf der Tagesordnung auch die Änderung des Finanzstrafgesetzes. Sie haben im Ausschuß gemeint, da handelte es sich nur um eine Umstellung innerhalb der Finanzbehörde auf Datenverarbeitung. Das ist bei weitem nicht so. Mit dieser Änderung des Finanzstrafgesetzes wird wieder ein bißchen mehr Überwachungsstaat in Österreich eingeführt. (Abg. Böhacker: Das ist eine Rasterfahndung!)
Sie können nämlich nicht erklären, warum wirklich Daten über Verfahrenseinleitungen gespeichert werden müssen, wenn ein Verfahren eingeleitet wird. Herr Bundesminister! Sie wissen