Tragisches vor Augen geführt wird, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, welche Gefahren solche Internationalisierungen auch mit sich bringen können.
Wenn man sich die Brutalität anschaut, mit der ein multinationaler Konzern einen Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen macht, dann muß man sagen, ist es angebracht, sich vorher genau zu überlegen, mit wem man gedenkt wirtschaftliche Beziehungen für die Zukunft einzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das deshalb, weil es gerade bei den beiden Betrieben, also bei der Salinen AG und bei der ATW, katastrophale Folgen hätte, würden die beiden Betriebe an sogenannte strategische Partner weiterverkauft. Diese strategischen Partner, die hier aufscheinen, sind in Wirklichkeit Konkurrenten, und denen geht es um den Markt und um sonst nichts. Was das für die Arbeitsplätze bedeuten würde, das brauche ich hier nicht eigens anzuführen.
Was die Austria-Tabak anlangt, wäre ein Verkauf über die Börse mit gewissen Beschränkungen – Stimmrechtsbeschränkungen zum Beispiel – die einzige mögliche Form einer Privatisierung, bei der die Arbeitsplätze gehalten werden können. Und gerade dieses Ziel wird wohl im Vordergrund stehen, wenn man sich unsere Arbeitsmarktentwicklung vor Augen führt, die ja bestimmt nicht rosig ist, wie wir alle wissen.
Im Bereich der Salinen AG gibt es eine ganz besondere Situation, die, wie ich meine, eine Privatisierung sehr schwierig macht, ich würde sagen, fast unmöglich erscheinen läßt. Ein paar Fakten dazu, meine Damen und Herren: Die Salinen AG bearbeitet insgesamt fünf Bergbaue, drei Bergbaue im Salzkammergut, also dort, wo produziert wird, zwei stillgelegte Bergbaue, einen in Hall in Tirol und einen im Salzburger Land, am Dürnberg. Ich sage das deshalb, weil auch die jetzt geschlossenen Bergbaue, also alle aufgelassenen Salzbergbaue, mit ganz großem Aufwand für alle Zeit – ich sage das noch einmal: für alle Zeit – instand gehalten werden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Salzbergabbau kann man mit einem anderen Bergbau nicht vergleichen, man kann ihn auch nicht mit übrigen Wirtschaftsbereichen vergleichen, man kann ihn nicht zusperren wie eine Fabrik. Es geht nicht, daß man einfach den Schlüssel in die Hand nimmt und zusperrt. Im Salzbergbau muß sozusagen auf ewige Zeit mit enormem Aufwand das eindringende Wasser aufgefangen werden, damit es zu keinen unkontrollierten wilden Verlaugungen kommt, und das kostet immens viel Geld, Geld, das jetzt aus dem Betrieb erwirtschaftet werden kann. (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Dr. Khol. – Abg. Koppler: Zuhören, Herr Minister! Zuhören!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Salinenindustrie ist eng verknüpft mit einer ganzen Region, in der es auch Tourismus gibt und dieser eine wesentliche Rolle spielt, und da die Salinen AG mit ihren Schaubergwerken einen wesentlichen Bestandteil des touristischen Angebotes unserer Region darstellt, gehört auch diese Frage in die Diskussion über Neustrukturierung und Eigentümer eingebracht.
Meine geschätzten Damen und Herren! Privatisierung ist für uns kein Dogma, Herz und Hirn werden aber gefragt sein, damit uns in Zukunft Beispiele, wie wir sie jetzt bei Semperit in Traiskirchen erleben, erspart bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.15
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach wie vor ist es dringend geboten, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen eine Harmonisierung der Pensionssysteme dadurch zu erreichen, daß das Pensionsrecht des ASVG auch auf die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank angewendet wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)