eine Tagesordnung. Sie sollten wissen, daß Tagesordnungen in der Präsidiale vereinbart werden. Als dann Kollege Kostelka darüber sprach, was in der Präsidiale vereinbart wurde, kam Ihr Zwischenruf: "Da war ich nicht dabei!" Wenn Sie es nicht wissen, dann stellen Sie sich nicht da her, dann schicken Sie den Herrn Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum und bei SPÖ und ÖVP.) Denn dann müßten Sie wissen, was tatsächlich in der Präsidiale passiert ist. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Lehrerin war schon als gescheite Lehrerin bekannt, als sie noch in der FPÖ war!)
Es ist richtig, daß die Freiheitlichen den jetzt monierten Tagesordnungspunkt dazu haben wollten. Auch die Liberalen wollten einen anderen Tagesordnungspunkt noch draufhaben. Wir haben uns aber dann darauf verstanden, heute die Berichte des Kanzlers und Vizekanzlers zu diskutieren, und haben dann über die Redezeit gesprochen. Herr Stadler hat dann gesagt: acht Stunden Blockredezeit, "Wiener Stunden", und darunter geht er nicht. Nachdem es aber eine klare Mehrheit in der Präsidiale gefunden hat, daß das offenbar nur eine Provokation war und daß mit sieben Stunden auch das Auslangen gefunden werden kann, hat er sich zurückgelehnt und gesagt: "Dann wird es halt eine Einwendungsdebatte geben." (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Dann gehen Sie nach Hause, wenn Ihnen das unangenehm ist!)
Ich weiß, daß du nicht gewöhnt bist, zuzuhören, denn man liefert euch allen offenbar die Dinge fertig auf den Tisch. Vielleicht kannst du aber einmal zuhören! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)
Nachdem man Stadler darauf hingewiesen hat, daß es zu Redezeitbeschränkungen eben keine Debatte gibt, hat er gesagt: Dann wird es halt Einwendungen gegen die Tagesordnung geben. – So ist es nämlich gelaufen. Das nur, um die "Redlichkeit", die "Ernsthaftigkeit" des jetzt Vorgebrachten Anliegens klarzustellen. Und bei so etwas mitzuspielen, zerstört das Parlament. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)
11.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.27
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die "Großmeisterin des Empörungshandwerks" hat es uns heute aber wieder einmal gegeben! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Schüler Scheibner, hat sie gesagt, passen Sie auf! Jetzt werde ich Ihnen erklären, worum es in dieser Republik geht! Das Parlament ist wieder einmal bedroht, sagt die Großmeisterin des Empörungshandwerkes.Meine liebe Kollegin Schmidt! Sie winseln derzeit gemeinsam mit den Grünen bei den Koalitionsparteien, daß sie Ihre Oppositionsrechte nicht unterlaufen. Meine Damen und Herren! Das läßt sich aus den Protokollen der Präsidiale ersehen. Ihre Klubdirektorin winselt darum, daß die Regierungsparteien erklären, daß sie von ihren geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten, die sie selber mitbeschlossen hat, keinen Gebrauch machen, damit sie als Opposition auch noch ein bißchen vorkommt. Das läßt sich aus den Protokollen zweifelsfrei ersehen.
Tatsache ist, daß es in der Präsidiale – und das merken Sie sich gleich, Frau Lehrerin, jetzt sagt Ihnen der Schüler einmal etwas, merken Sie sich das, Frau Lehrerin! – von mir keine Zustimmung zu einer Tagesordnung geben wird, wenn nicht auch eine Zustimmung zur Redezeitregelung vorhanden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für uns als Opposition – und ich betone: als einzig echte Opposition – ist Tagesordnung – und das habe ich Ihnen in der Präsidiale beigebracht – mit Redezeit untrennbar verknüpft, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie glauben heute noch nicht, daß dieser Berufsbildungsbericht dringlich ist. Sie hätten gestern abend den Stadtschulratspräsidenten von Wien hören sollen, der gesagt hat, daß die Jugendarbeitslosigkeit bereits so dramatisch ist, daß er mittlerweile gegen das Gesetz und gegen die Weisungen der Frau Bundesministerin – gegen das Gesetz! – in den Berufsschulen arbeitslose