Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.20
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben jetzt gehört, was von der gestrigen Einigung zu halten ist. Die Einigung, die gestern bejubelt wurde, die eigentlich nur dazu hätte dienen sollen, sich über diese zwei Tage zu retten, damit man nicht von der Opposition die Werkvertragsregelung vorgehalten bekommt, damit sich nicht die ganze Sommerdebatte heute auf die Debatte im Parlament fokussiert, ist eine Scheineinigung. Jetzt lese ich im morgigen "Kurier", daß der Herr Minister Bartenstein – der jetzt leider nicht mehr hier ist – über den Tisch gezogen wurde. – Das ist nicht meine Formulierung. Irgend jemand in der ÖVP ist der Meinung – das ist im morgigen "Kurier" nachzulesen –, daß diese Einigung nicht administrierbar ist, noch weniger administrierbar ist, der Pfusch zum Pfusch ist und daher der Minister Bartenstein von Minister Hums über den Tisch gezogen wurde. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Leistung, diesen großen Minister über den Tisch gezogen zu haben. Jedenfalls haben Sie es geschafft, diesen Minister vorzuführen. Heute ist die ÖVP der Überzeugung, ihr eigener Minister wurde von Ihnen, hochgeschätzter Herr Sozialminister, über den Tisch gezogen. Das sei nicht administrierbar, das seien Umformulierungen, die gar nicht deutlich sind, und letztlich werde der Pfusch, werde das Chaos fortgesetzt.Meine Damen und Herren! Das deckt sich ja mit dem Schreiben, das Kollege Haider heute schon vorgelesen hat. Die ÖVP verhandelt, läßt sich über den Tisch ziehen, und auf der Straße sammelt der Herr Görg Unterschriften für die schnellste Außerkraftsetzung des Werkvertragsgesetzes. Die Bürger müssen also derzeit beim Herrn Görg Unterschriften abliefern, an die eigene Fraktion gerichtet, sie soll endlich zustimmen, daß schnellstens die Werkvertragsregelung außer Kraft gesetzt wird, weil wir seit heute wissen, daß der Minister Bartenstein sich vom Herrn Sozialminister Hums über den Tisch ziehen hat lassen.
Herr Kollege Stummvoll! Ich werde mir das Abstimmungsverhalten der ÖVP wirklich genau anschauen. Da wird man jetzt einmal sehen können, wie Wahlkampfrhetorik des Görg mit Ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament in Einklang zu bringen ist. Denn bei der Wirtschaftskammer – so schreibt sie uns – sieht man nach wie vor nicht ein, wieso man hier an den Pranger gestellt wird, weil man besser behandelt wird als der Private. Man sagt, das sei eine Gefahr für den Transfer von Know how, wenn man die Wirtschaftskammer auch jenen Regelungen unterwirft, die man den Privaten zumutet. Hier ist man offensichtlich daran interessiert, daß der bisherige Husch-Pfusch, jedenfalls was die Begünstigung der Institute der Wirtschaftskammer anlangt, weitergeführt wird.
Meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen heute ganz genau auf die Finger schauen. (Abg. Dr. Graf: Vielleicht machen wir eine namentliche Abstimmung!) Das werden wir uns noch überlegen. Wenn die ÖVP heute, im Wissen dessen, was ihre eigenen Leute im Wahlkampf vertreten, im Wissen dessen, daß der Herr Minister Bartenstein ... (Bundesminister Dr. Bartenstein betritt den Saal.) Herr Minister! Sie seien über den Tisch gezogen worden, heißt es. Führen Sie uns das einmal vor, wie das gegangen ist! Ihre eigene Partei ist der Meinung, Sie wurden von diesem Minister über den Tisch gezogen. Herr Kollege Bartenstein! Das hätten wir gerne einmal gesehen, wie der Herr Hums Sie über den Tisch zieht. Die ÖVP sagt im morgigen "Kurier", Sie seien über den Tisch gezogen worden, diese Einigung finde nicht statt. Jetzt bin ich gespannt, was wirklich stattfindet.
Wir laden Sie ein, diese Regelung ehestens zu beseitigen – ganz im Sinne des Herrn Görg! –, indem Sie heute dem Antrag, den der Klubobmann Haider bereits vorgetragen hat, zustimmen, der darauf abzielt, daß die Werkvertragsregelungen im Strukturanpassungsgesetz und im Sozialrechtsänderungsgesetz rückwirkend mit 1. Juli 1996 gestrichen werden – ersatzlos gestrichen werden. So wie das der Herr Görg möchte, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Görg-Politik. Wir betreiben Görg-Politik. Görg hat in uns einen Verbündeten. Ich werde dem Herrn Görg auch eine Postkarte zurückschicken – ich werde sie dann unterschreiben und den über den Tisch gezogenen Herrn Minister Bartenstein ersuchen, Po