Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 188

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals, wie schon einmal, auf das EU-Protokoll verweisen, worin festgestellt wird, daß die Kontrolle der Transitfahrten ab 1997 in Österreich sehr schwierig sein wird. In diesem Protokoll werden wir davor gewarnt, daß die Transitfahrten ansteigen werden. Aber wie verhält sich die Bundesregierung bei diesem Problem? Sie reagiert überhaupt nicht darauf. Bundesminister Scholten – dem das Verkehrsressort zugewiesen wurde und der überhaupt nichts damit anzufangen weiß, weil er sich bisher noch nicht damit beschäftigt hat – ist diesbezüglich bisher nur eines gelungen: Er hat eine Anfrage, die wir an ihn im Zusammenhang mit dem Transitproblem in Österreich gerichtet haben, völlig falsch beantwortet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist nichts Neues!) Er setzt keine Handlungen, er ist unfähig, Schaden von Österreich abzuwenden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt aber noch einen Grund, warum der LKW-Verkehr in Österreich ansteigen wird: weil die EU die Kompetenz, mit den osteuropäischen Ländern über die bilateralen Kontingente zu verhandeln, an sich ziehen will.

Ferner gibt es den Entwurf einer neuen Wegekostenrichtlinie, worin keine Schutzmöglichkeiten für Österreich enthalten sind, außer in den sogenannten sensiblen Zonen. Dies bedeutet, daß besonders im Osten von Österreich der Transitverkehr enorm zunehmen wird.

Erst vor wenigen Tagen ist das Ergebnis der Molitor-Untersuchung bekanntgeworden, die bestätigt, daß der EU-Transit in Österreich bis zum Jahr 2005 um 47 Prozent zunehmen wird. Diese begründete Annahme – und es kann, glaube ich, niemand die in der Studie enthaltenen Begründungen wirklich widerlegen – wird eintreffen, da die Regierung – wie schon erwähnt – beim Transitvertrag und bei den Beitrittsverhandlungen versagt hat.

Wir müssen heute feststellen, daß der Transitvertrag zu keiner Verringerung, sondern – ganz im Gegenteil – zu einer Erhöhung der Zahl der Transitfahrten in Österreich geführt hat. Wir müssen daher in Österreich rasch Maßnahmen treffen. Es müssen Entscheidungen gefällt werden, um Umwelt und Bevölkerung in Österreich zu schützen.

Ich möchte daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Kollegen betreffend Neuverhandlung des Transitvertrages

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit der EU-Kommission Verhandlungen über eine neue, wirksame und kontrollierbare Regelung zum Schutz ganz Österreichs vor dem LKW-Transit und zur wesentlichen Reduktion sowohl der Belastung durch Lärm und Schadstoffe sowie auch der gesamten auf der Straße transportierten Transittonnage aufzunehmen.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Ländern, die hierfür teilweise zuständig sind, für die konsequente Durchführung von Kontrollen der LKW beziehungsweise deren Lenker auf Einhaltung der bestehenden Bestimmungen des KFG, jener über Gefahrgut und Tiertransporte sowie des Ökopunktesystems und der Lenkzeitenbestimmungen entlang der LKW-Transitrouten zu sorgen, um so den durch das Inkrafttreten des Schengen-Abkommens bedingten Entfall der Routinekontrollen an den Grenzen zu kompensieren und die Überwachungsdichte wesentlich zu steigern.

3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zuge der Verhandlungen mit der EU-Kommission auf der nationalstaatlichen Kompetenz für den Abschluß von Verkehrsverträgen mit Nichtmitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der LKW-Kontingente, zu beharren und einer weiteren Ausweitung dieser Kontingente nicht zuzustimmen.

4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zuge der Verhandlungen über die Wegekostenrichtlinie sicherzustellen, daß nicht nur der gesamte Alpenraum, sondern auch alle übrigen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite