(Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!)
Kollege Bauer, bitte.
23.37
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte Sie höflich, uns zu interpretieren, was es heißt, daß das Stimmverhalten des Herrn Kollegen Mühlbacher im Protokoll nicht aufscheint. Ich wiederhole den Grund meiner Intervention zur Geschäftsordnung: Herr Kollege Mühlbachler ist und war bei der Abstimmung nicht anwesend. (Abg. Schieder: Darum kann er nicht aufscheinen! – Ruf bei den Grünen: Fata Morgana!) Ich habe auf seinem Sektor ein "Nein" rufen gehört. Ich habe mich dann zu den Stimmzählern begeben und habe dort gesehen und gehört, daß beim Kollegen Mühlbachler ein "Nein"-Abstimmungsverhalten registriert wurde.23.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Kollege Bauer! Nach der Geschäftsordnung ist es so, daß nicht die Beamten die Geschäftsordnung handhaben und daß nicht die Beamten Abstimmungsergebnisse bekanntgeben, sondern daß der Präsident das tut, während die Beamten Hilfsorgane dabei sind. Und Ihre Frage, wie das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Mühlbachler im Stenographischen Protokoll aufscheinen wird, beantworte ich dahin gehend, daß er im Stenographischen Protokoll nicht aufscheinen wird, weil er eben nicht abgestimmt hat. Denn ein nicht Anwesender kann nicht abstimmen. Daher ist Ihre Anfrage so zu beantworten, daß seine Stimme im Stenographischen Protokoll nicht aufscheinen wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Kollege Bauer! Für diese Kritik am Vorsitzenden erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Wir werden diese Sitzung ordentlich zu Ende führen. Ich unterbreche jetzt für drei Minuten, damit sich diejenigen Damen und Herren, die eine korrekte Anwendung der Geschäftsordnung nur mit dem Wort "Skandal" quittieren, wieder beruhigen können.
Die Sitzung ist für drei Minuten unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 23.39 Uhr unterbrochen und um 23.42 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Bitte, die Plätze einzunehmen.
Kollege Stadler, Sie wünschen noch einmal das Wort. – Bitte sehr.
23.42
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es sind jetzt erhebliche Zweifel aufgetaucht hinsichtlich der Frage, ob die Ungültigerklärung einer Stimme geschäftsordnungskonform ist, und letztlich hinsichtlich der Frage, wie das Protokoll verfaßt worden wäre, hätte Kollege Bauer nicht insistiert – nachdem nämlich klar war, daß in der Aufzeichnung Ihres Beamten diese Stimmabgabe mit einer "Nein"-Stimme registriert wurde.Herr Präsident! Um diese zwei Fragen zu klären, ersuche ich Sie um Einberufung einer ganz kurzen Präsidiale. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Alko-Test!)
23.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Erstens: Das einzige, was meines Erachtens zu diskutieren wäre, ist, ob ein Klub und ein Klubobmann dabei bleiben, was wir uns immer in der Präsidialsitzung vorgenommen haben, nämlich, Entscheidungen des Präsidiums, gleichgültig, um welchen Präsidenten es sich handelt, nicht mit Zwischenrufen zu quittieren, die in diesem Haus nicht akzeptabel sind.Zweitens: Kollege Mühlbachler ist entschuldigt, ist im Sitzungssaal nicht anwesend, kann daher keine Stimme abgeben. Wenn Kollege Bauer und auch andere den Ruf "Ja" oder "Nein" gehört haben, so handelt es sich um eine Vorgangsweise, die ich nur schärfstens mißbilligen kann,