Wünsche nach einer umfassenden Kennzeichnungsregelung werben, um den Text der Novel-Food-Verordnung im österreichischen Sinn zu beeinflussen.
Da aber derzeit nicht abzusehen ist, wann und mit welchem Inhalt die Novel-Food-Verordnung in der EU in Kraft treten wird, habe ich im Juli einen Verordnungsentwurf betreffend die Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe in die allgemeine Begutachtung gesandt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt: Frau Bundesminister! Ihr Regierungskollege Farnleitner hat sich am 2. September eindeutig und klar gegen einen österreichischen Alleingang ausgesprochen. Werden Sie mit Ihrem Vorhaben, das auch Familienminister Bartenstein unterstützt hat, einen österreichischen Alleingang der Kennzeichnungsfrist in der EU in entsprechender Form durchstehen, oder müssen wir befürchten, auf dem Rechtswege entsprechende Rückzieher machen zu müssen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich weiß, daß der Herr Umweltminister und der Herr Wirtschaftsminister nicht meiner Meinung sind, aber ich hoffe, daß wir in Gesprächen einander soweit näherkommen, daß sich der Standpunkt durchsetzt, von dem ich glaube, daß er im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in Österreich ist, nämlich dem mündigen Bürger Rechnung zu tragen und ihm die Entscheidung zu überlassen, welches Lebensmittel er kauft, ein gentechnisch verändertes oder ein nicht gentechnisch verändertes. Die Voraussetzung dafür ist, daß die Lebensmittel gekennzeichnet sind. – Danke schön.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Huber, bitte sehr.
Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Frau Bundesministerin! Gerade zum Thema Gentechnikkennzeichnung haben sich ja die Minister Molterer, Farnleitner und Bartenstein widersprüchlich geäußert, widersprüchliche Kommentare abgegeben. Ich bitte Sie daher, uns hier noch einmal genau Ihre Vorstellungen, die Vorstellungen des Gesundheitsministerium zur Umsetzung dieser Novel-Food-Verordnung zu nennen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Vorstellungen gehen dahin – ich habe das in der Beantwortung der Zusatzfrage des Abgeordneten Haupt auch schon gesagt –, daß ich dem Interesse der mündigen Bürger folgend alles tun möchte, jenes mündigen Bürgers, der von uns so gerne angesprochen wird, besonders gern aber in Wahlveranstaltungen. Man muß in letzter Konsequenz auch entsprechend handeln. Das heißt, der Bürger in Österreich soll wissen, was er kauft, welche Ware und welchen Inhalt diese Ware hat, ob sie gentechnisch verändert ist oder nicht.
Ich wünsche mir und erbitte die Unterstützung des österreichischen Parlaments, daß wir in Österreich so weit kommen, daß der Bürger sich darüber informieren kann, was er kauft, denn es ist ja auch sein Geld, das er dafür ausgibt. Und er soll wissen, wofür er sein Geld ausgibt. – Danke.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Herr Abgeordneter Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Frau Bundesminister! Diese Unterstützung des Parlaments gibt es ja bereits, weil es im Bericht zur Enquete-Kommission über die Gentechnologie schon geheißen hat, daß es eine klar ersichtliche und verständliche Kennzeichnung geben soll.