Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 37

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tet wird, diese Frage in den Vordergrund der Tagesarbeit zur rücken. (Abg. Scheibner: Aber nicht von uns, Herr Kollege, von Ihnen!) Nein, nein.

In Wirklichkeit, Herr Kollege, ist es so, daß allen Beteiligten klar ist, daß die diesbezüglichen Vorentscheidungen und Überlegungen innerhalb Europas erst Ende nächsten Jahres finalisiert sein werden. Aus diesem Grund hat auch die Bundesregierung in der Regierungserklärung die Richtung ganz deutlich aufgezeigt, sie hat aber auch gesagt: Ehrlich ist es, zu sagen: Wir werden erst Anfang 1998 manches wirklich beurteilen können, weil wir erst dann wissen werden, was die anderen wollen und in welche Richtung es geht! (Abg. Scheibner: Wenn Sie das jetzt noch nicht wissen, tun Sie mir leid!) Es hätte daher gar keinen Sinn, laufend zu verlangen, daß es 1996 schon Anfang 1998 ist. – Anfang 1998 wird es im Jahre 1998 sein, und dann wird der richtige Zeitpunkt sein, um über diese Fragen zu beraten.

Der zweite Vorwurf ist genauso falsch: Wenn Abgeordneter Haider zur Frage Osterweiterung sagt: Da ist nach den Aussagen Ettls und nach anderen Äußerungen eine Unklarheit, die auch hier nicht gelöst wird!, dann muß ich sagen: Das stimmt ganz einfach nicht, denn im Außenpolitischen Bericht wird auf die Studie von Bundeskanzleramt und Außenministerium zum Thema Osterweiterung hingewiesen, und damit ist die österreichische Position ganz klar. Es wird nämlich darauf hingewiesen, daß diese Studie einen klaren Nachweis dafür erbracht hat, daß ein EU-Beitritt der Reformländer, insbesondere unserer Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, aber auch Polens – ich zitiere –, aus politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen im ureigensten Interesse Österreichs liegt. Es ist damit im Bericht klargestellt: Wir sind für die Osterweiterung, und wir wissen, daß sie mehr Chancen für unsere Wirtschaft und Beschäftigung mit sich bringt als Risken. Es gibt heute keine Maßnahme mehr, die chancen- oder riskenfrei ist, man muß schon die entsprechende Politik machen und die Gegebenheiten nützen, aber in der Anlage dieser Frage besteht ein viel größeres Potential an Möglichkeiten für Österreich und für unsere Wirtschaft als an Risken, die Sie in Schwarzmalerei bloß einseitig erwähnen. (Abg. Ing. Reichhold: Wollen Sie Rußland ausgrenzen, Herr Kollege?)

Ich weiß nicht, ob diese Frage bei Ihrem Debüt als außenpolitischer Zwischenrufer ernst gemeint ist (Heiterkeit bei der SPÖ), aber für den Fall, daß sie ernst gemeint ist: Selbstverständlich kann Rußland in allen sicherheitspolitischen Überlegungen nicht ausgegrenzt werden. Es bedarf einer differenzierten Vorgangsweise, wie wir sie auch im Europarat bei der Aufnahme gewählt haben. Es ist klar, daß sich aus den verschiedensten Gründen die Frage von Beitrittsverhandlungen Rußlands mit der EU nicht stellt, aber das dürfte auch Ihnen, Herr Kollege, bekannt sein.

Ein dritter Punkt, den Abgeordneter Haider gebracht hat, nämlich zur Frage Beschäftigungspolitik. Er wollte anhand der mangelnden Bereitschaft mancher Ratsmitglieder, sich im Trubel der Ereignisse mit dieser für uns wichtigen Frage zu beschäftigen – ich gebe ihm recht, es wäre wichtiger gewesen, sich mit dieser Frage zu beschäftigen als mit anderen Punkten –, den Schluß ziehen, wir wollten es nicht entsprechend, wir setzten uns nicht dafür ein. Das ist falsch, und das weiß er selbst. Gerade die Frage Beschäftigungspolitik und diesbezügliche Maßnahmen in der EU sind aufs engste mit Österreich und mit Bundeskanzler Vranitzky verbunden. Ich bekenne mich auch heute hier noch einmal deutlich dazu, daß das eine der entscheidensten Fragen für die EU, für diesen Kontinent und für die Menschen auf diesem Kontinent darstellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Bitte.

10.34

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Auch ich möchte zunächst ein paar Worte zum Außenpolitischen Bericht sagen, kann mich dabei aber zum gut Teil an den Aussagen des Kollegen Schieder orientieren – wie immer. (Rufe bei den Freiheitlichen: "Wie immer"?) Ja, Kollege Scheibner, wenn etwas Richtiges


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