Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 19

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nobler Zurückhaltung und aus Verantwortung für das Budget in den Budgetverhandlungen so verhalten – so, daß die Studenten ganz einfach über den Tisch gezogen wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Einbuße von 40 000 S bleibt es ja nicht. Denn das Sparpaket oder Konsolidierungs- oder Belastungspaket – das ist sicher der richtigere Ausdruck dafür; noch besser: Schröpfpaket, wie die Österreichische Hochschülerschaft sagt – trifft ja vor allen Dingen auch diejenigen, die die Studenten auch unterstützt haben, nämlich die Eltern. Dieses Belastungspaket fällt den Eltern voll zur Last.

Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben in einer durchaus emotionellen Wortmeldung Frau Kollegin Petrovic vorgeworfen, daß sie sehr leichtfertig Worte wie "Verantwortungslosigkeit" in den Mund nimmt. Wenn Sie diese Stellungnahme zu einer Äußerung einer oppositionellen Abgeordneten abgeben, würde mich schon interessieren: Was sagen Sie denn zu den verschiedenen Äußerungen Ihrer Parteikollegen? Der Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs sagt laut einer APA-Mitteilung vom 10. September 1996 dazu: Sein Job – das ist auf Sie, Herr Minister, gemünzt – scheint es zu sein, Schikanen ins Studium einzubauen. Und wenn Ihnen die Gesinnungskollegen vom VSStÖ zu drastisch in ihrer Ausdrucksweise erscheinen, dann möchte ich Sie auf den Bildungssprecher der SPÖ hinweisen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte Redezeit beachten!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Im "profil" vom 16. September 1996 steht, daß der SPÖ-Bildungssprecher seinen Parteikollegen, Minister Scholten, geißelt. Er sagte: Die Politik des Ministers läuft ja den bildungspolitischen Zielen der Sozialdemokratie zuwider.

Sehr geehrter Herr Minister! Es fehlt ein Forschungs- und Bildungskonzept. Stattdessen wird von Ihnen Management by Chaos betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort.

11.43

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Bundesminister! Ich würde ganz gerne die wenigen Minuten mit Ihnen reden können. Es sollte Sie nämlich schon erschrecken, wenn Hochschulpolitik so aussieht, daß man stolz darauf ist – wie Redner der großen Koalition gesagt haben –, daß der Studienbetrieb nicht zusammengebrochen ist, daß man Krisenmanagement betreibt, und daß man schon damit zufrieden ist, daß der Studienbetrieb begonnen hat.

Herr Bundesminister! Ich glaube, daß das zuwenig ist. Im Hinblick auf das, was sich im Sommersemester abgespielt hat, kann man sagen: Es haben die Hochschullehrer protestiert, es haben die Studenten protestiert – aber das ist alles eine nicht gerechtfertigte Aufgeregtheit gewesen. Fest steht jedoch, Herr Bundesminister, daß eine tiefe Kluft besteht zwischen der Rhetorik der großen Koalition und auch mancher Abgeordneter der Regierungsseite, die darauf hinweisen, wie wichtig Forschung und Bildung ist, wie wichtig das für unsere Zukunft ist, auch im Hinblick auf die europäische Entwicklung. Aber Sie begnügen sich damit, Krisenmanagement zu machen, und sind schon zufrieden, wenn der Studienbetrieb nicht zusammengebrochen ist. Da gibt es eine tiefe Kluft zwischen Rhetorik und den tatsächlichen Verhältnissen – und das sollten wir nicht zur Kenntnis nehmen.

Es geht aus unserer Sicht überhaupt nicht darum, daß man – wie üblich – nach mehr Geld schreit, aber, Herr Bundesminister: Bei den Sparprogrammen ist ein affenartiges Tempo festzustellen, während man mit den begleitenden politischen Maßnahmen, die doch nur darauf hinauslaufen können, daß wir mit den sicherlich beschränkten Mitteln eine höhere Effizienz an unseren Universitäten und Bildungseinrichtungen erreichen, hintennach hinkt. Mindestens im gleichen Tempo müssen die politischen Initiativen zu Reformen ergriffen werden. Und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen – nicht, daß Sie sparen müssen. Das ist eine Situation, die


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