Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 119

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gegen Arbeitsplätze, Herr Kollege! Sie wissen das, und Sie tun das wider besseres Wissen, weil in zehn Tagen zwei Wahlgänge stattfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen diese Bedeutung der Exporte mit Instrumenten der Kreditfinanzierung, der Garantien, der Haftungsübernahmen international absichern. Wir haben weltweit ein Problem – immer wieder, vor allem bei Großprojekten, bei Auftragsvergaben: Wir sind in der Regel qualitativ sehr gut, wir sind sehr oft auch preislich sehr gut, aber wir bekommen sehr oft auch keine Aufträge, weil die Kreditgarantien, die Haftungen nicht ausreichend sind, weil die Japaner billiger sind, weil die Franzosen günstiger sind.

Hier tragen wir zweifellos eine wichtige Verantwortung für die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft, meine Damen und Herren! Hier darf man nicht billig politisches Kleingeld wechseln, mit Arbeitsplätzen von Zehntausenden Mitarbeitern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Bei uns in der Wirtschaftskammer gibt es viele Firmen, viele Betriebe, die sich beklagen, daß die Handhabung dieser Instrumente noch zu restriktiv wäre. Im Moment wendet sich eine Reihe von Firmen an uns, die meinen, Bosnien sei ein Hoffnungsmarkt; wieso gibt es dort keine Exportgarantien?

Es gibt Firmen, die Aufträge in Malaysia haben, die sagen, daß Japans Finanzierungszusagen viel billiger sind. Das heißt, unsere Betriebe wollen im Grunde noch großzügigere Regelungen. Das sage ich ganz offen und ehrlich, denn man muß die Wahrheit beim Namen nennen. Vielen Betrieben ist die heutige Vergabepraxis, die Sie als Geldverschleudern bezeichnen, noch viel zu restriktiv. Wir könnten viel mehr Aufträge bekommen, wenn wir diesbezüglich großzügiger werden.

Aber wir müssen natürlich vorsichtig sein. Ich bin sehr froh, daß in diesem Dreieck zwischen Finanzministerium, Kontrollbank und Wirtschaftskammer ein sehr gutes Zusammenspiel erfolgt und sehr vorsichtig in Anlehnung auch an OECD-Richtlinien, in Anlehnung dessen, was im Pariser Klub immer wieder verhandelt wird, ein gemeinsames Vorgehen der westlichen Industriestaaten erfolgt.

Im Zweifel sage ich auch: lieber vorsichtig sein mit Steuergeldern und nicht zu großzügig. Aber – und das sollte meine Botschaft sein –: Vergessen wir trotz bevorstehender Wahlkämpfe nicht die Wahrheit – und die Wahrheit lautet: Wir brauchen dieses Instrumentarium zur Absicherung der Exportwirtschaft, zur Absicherung von Zehntausenden Arbeitsplätzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort.

16.18

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte auf diese Dringliche Anfrage zunächst einmal stärker vom Grundsätzlichen her eingehen, weil es mich wirklich stört, daß durch diese Anfrage der Eindruck erweckt wird, als ob all das, was Österreich im internationalen Engagement so tut, ein Geldhinauswerfen mit beiden Händen wäre, und daß es überhaupt ein Skandal sei, daß sich Österreich in dieser und jener Form engagiere.

Ich glaube, daß hier wirklich eine gegensätzliche Position einzunehmen ist. Österreich muß selbstverständlich, ob in der Entwicklungszusammenarbeit, ob in der Auslandsförderung aktiv sein. Und das kostet auch etwas. Es ist nur die Frage, wie man es tut. Grundsätzlich aber wollen wir dieses Auslandsengagement, und zwar aus den verschiedensten Gründen.

Wir wissen, daß wir den größten Nutzen haben, wenn es wirtschaftliche Stabilität in Europa gibt, wenn wir dazu etwas beitragen. Wir wissen, daß der wirtschaftlichen Stabilität die soziale, die politische, die demokratiepolitische und überhaupt die sicherheitspolitische Stabilität folgt. Das muß man einmal erkennen und nicht den Eindruck erwecken: um Gottes Willen, Österreich


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