Diese Situation im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Lambach, die eindeutig in Richtung Ökologie ging, wird noch unterstrichen durch das Angebot des Verbundes. Der Verbund hat dieses Angebot ja mit Forderungen verknüpft. Es wurde gesagt, wir liefern unter jenen Preisen, zu denen ihr produziert. Ihr müßt aber auf den Ausbau von Theiß und auf den Neubau des Kraftwerkes Lambach verzichten. Meine Damen und Herren! Man wird die Verantwortlichen der OKA früher oder später fragen müssen, ob sie wirklich mit der notwendigen kaufmännischen Sorgfalt diese Frage entschieden haben. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bin davon überzeugt, daß über kurz oder lang der Rechnungshof sich in einer Sonderprüfung mit den Entscheidungen und der Entscheidungsfindung des OKA-Vorstandes auseinandersetzen wird.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt, den wir auf der Tagesordnung haben, ansprechen. Es geht um die Einspeiseregelung.
Es wurde heute vom Kollegen Kopf bereits gesagt, wir werden einen Entschließungsantrag einbringen, einen Selbständigen Antrag, der in Richtung Wirtschaftsausschuß geht.
In diesem Antrag ersuchen wir den Wirtschaftsminister erstens: bis wir eine Neuregelung haben, das bestehende Generalübereinkommen so lange zu verlängern, bis das neue in Kraft tritt. Wir fordern in diesem Antrag explizit rasche Verhandlungen. Wir fordern in diesem Antrag, daß die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energieträgern höchst effizient und ohne Wettbewerbsverzögerung gefördert wird, und ich hoffe, daß wir tatsächlich sehr rasch – vielleicht im ersten Halbjahr 1997 – eine neue Einspeiseregelung haben werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 342 der Beilagen. Hiezu hat Herr Abgeordneter Mag. Barmüller das Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich § 3 Abs. 1 Z 4 gestellt. Ich werde daher über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen nun zunächst zur Abstimmung über § 3 Abs. 1 Z 4 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist abermals die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen nun gleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wenitsch und Genossen betreffend Nationalpark Donau-Auen.