dadurch zu verhindern, daß es zu negativen Erscheinungen wie einer Verdrängung von Verkehren auf das Bundesstraßennetz oder die Benachteiligung von Tourismusregionen kommt.
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Um Ihnen noch weiter klarzulegen, wie schlecht Ihr Gesetz ist, darf ich Ihnen noch einen Entschließungsantrag einbringen. Sie haben nämlich ganz einfach vergessen, in Ihrem Gesetz festzuhalten, wie das Mautpickerl für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen zu regeln ist. Ich möchte Ihnen daher eine Anregung geben und bitte um Zustimmung:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Kollegen betreffend Mautpickerl für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, bei der beabsichtigten Einführung der Mautvignette dafür Sorge zu tragen, daß Besitzer von Wechselkennzeichen die Maut nur einmal entrichten müssen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen aber im Bereich der Verkehrswege vor einem ganz anderen Problem. Wir stehen vor dem Problem, daß Geld verschwendet wird, daß Umweltzerstörung betrieben wird, daß in sinnlose Prestigeprojekte investiert wird. Man muß berücksichtigen, daß es bei den Verkehrswegeinvestitionen keine sachlich begründeten Entscheidungsgrundlagen gibt.
Herr Bundesminister! Diese Bundesregierung hat es bis heute nicht zusammengebracht, einen Bundesverkehrswegeplan vorzulegen. Wir wissen gar nicht, in welche Straßen wir investieren sollen, weil Ihre Minister Klima und Scholten es nicht zusammenbringen, einen Verkehrswegeplan vorzulegen. Dadurch wird immer wieder und weiter in sinnlose umweltzerstörende Projekte investiert.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Und ein solches Projekt – und das muß man auch bei der Finanzierung von Verkehrswegen sagen, bei der Finanzierung von Straßenbauten –, das finanziert werden soll, das aber sinnlos ist, ist der Semmering-Basistunnel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! In diesen Tagen, während der es im Sondierstollen des Semmering-Basistunnels zu einem Wassereinbruch gekommen ist – all das haben wir, haben die zuständigen Herren, die sich damit beschäftigen, vorausgesagt –, müßten Sie innerhalb der Bundesregierung als ein zuständiger Minister für Verkehrswege dafür eintreten, daß dieses Projekt eingestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es sind sofort die Baumaßnahmen beim Semmering-Basistunnel einzustellen. Wir können es der Umwelt gegenüber nicht verantworten, daß dort weitergebaut wird. (Abg. Parnigoni: Schuster, bleib bei deinem Leisten!) Wir können, Herr Kollege, nicht verantworten, daß wir die Wasserreserven gefährden, etwas, das Sie mit Ihren sozialistischen Prestigeprojekten jedoch tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Herr Kollege! Sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses sollten als erster dafür eintreten, daß das eingestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihre sozialistische Politik, Herr Kollege, wird Umweltschäden in einem beträchtlichen Ausmaß herbeiführen. Gegen diese Umweltschäden, gegen diese umweltfeindliche Politik werden wir