Wie gedenken Sie vorzugehen, um systematisch noch besser zu erforschen – und dann auch entsprechende Schritte zu setzen –, wie das Aggressionspotential, das während des Strafvollzugs entstehen oder aufgebaut werden kann, gesenkt werden kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Frau Abgeordnete! Wir müssen natürlich etwas differenzieren, um welche Art von Häftlingen es sich handelt. In der sozusagen "mittleren" Kriminalität liegt heute das Ziel ja im Wohngruppenvollzug, wo schon möglichst viele in Einzelzellen untergebracht werden, wo aber insgesamt eine Wohngruppe und damit Kommunikation mit anderen gegeben ist.
In den "schweren" Fällen wird es in der Regel abgesperrte Einzelzellen geben müssen; in den "leichten" Fällen ist ja ohnehin ein gelockerter Vollzug gegeben.
Der Aggressionsabbau auf jede nur mögliche Art ist besonders wichtig. Ich meine – etwas salopp gesagt –, je fester der Deckel zu ist, umso mehr staut sich darin auf, und es wäre unmöglich, eine Explosion im Zaum zu halten. Wir müssen daher lavieren und versuchen, gerade so viel Druck wie notwendig auszuüben, um die Sicherheit zu gewährleisten, denn das ist das oberste Gebot. Ohne entsprechende Sicherheit in den Anstalten ist die Erreichung der anderen Vollzugszwecke nicht möglich.
Sicherheit und die Erreichung der Vollzugszwecke im Sinne einer Sozialisierung und Vorbereitung auf die Entlassung sind keine Gegensätze, sie bedingen einander: Ohne entsprechende Sicherheit keine entsprechenden Begünstigungen und ohne Begünstigungen kein Vollzugsklima, das das Sicherheitsrisiko überhaupt noch beherrschbar werden läßt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Erhöhte Sicherheit sowohl durch Sicherheitsvorkehrungen als auch etwa durch vermehrte psychologische Betreuung kostet natürlich Geld.
Gibt es von Ihrer Seite her bereits Abschätzungen, was an budgetärer Vorsorge notwendig wäre, um das sicherzustellen, und haben Sie positive Signale, daß dem Folge geleistet wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Wir haben auch die psychiatrisch-psychologisch-therapeutische Komponente in den letzten Jahren verbessert, und es sind auch für nächstes Jahr Planstellen dafür reserviert. Die Besetzung ist schwierig geworden, weil es heute nicht mehr nur auf die Planstellen ankommt, sondern auch auf die finanzielle Abdeckung. Nächstes Jahr wird unser Personalkostenbudget etwas besser sein als heuer, und ich hoffe, daß wir alle uns zusätzlich zugesagten Planstellen auch besetzen werden können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Dr. Riedler, bitte.
Abgeordneter Dr. Wolfgang Riedler (SPÖ): Herr Bundesminister! Bei einem Gespräch, das ich in der Strafanstalt Karlau geführt habe, wurde mir von den Personalvertretern und auch von der Anstaltsleitung versichert, daß die bedingte Haftentlassung zur Sicherheit in den Gefängnissen beiträgt, weil sie den Häftlingen eine Chance eröffnet.
Herr Kollege Ofner hat gestern zu Recht darauf hingewiesen – das wurde mir auch in der Haftanstalt gesagt –, daß in Graz das Strafvollzugsgericht sehr restriktiv vorgeht.
Wie schätzen Sie das Verhalten des Vollzugsgerichtes im Zusammenhang mit der Sicherheit in der Strafanstalt Karlau ein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.