19.14
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in den letzten Wochen hier mehrmals die Gelegenheit, über das Thema Nationalpark Donau-Auen zu debattieren. Wir haben immer wieder dazu angemerkt, wie froh wir darüber sind, daß nach zehn Jahren Ringen um diesen Nationalpark endlich der Vertrag darüber geschlossen wurde, daß endlich auch die entsprechenden legistischen Regelwerke geschaffen wurden.Wir werden diesem Artikel-15a-Vertrag sehr gerne unsere Zustimmung geben und hoffen, daß es bei künftigen Nationalparks etwas schneller gehen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )
19.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Brix vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.19.15
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich, sagen zu können: Das Werk ist vollbracht, nun lobet man die Meister! (Abg. Dr. Kostelka: Die Bürgermeister!) Wir sind glücklich, endlich für die Bevölkerung diesen Nationalpark geschaffen zu haben, und dürfen heute hier in diesem Hohen Hause dem Artikel-15a-Vertrag zwischen Wien, Niederösterreich und der Republik Österreich, der am 27. Oktober feierlich unterzeichnet wurde, unsere Zustimmung geben. Österreich ist reicher um diesen Nationalpark! Wir freuen uns darüber. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)19.16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.19.16
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Punkte beim Nationalpark Donau-Auen sind bereits geklärt, andere sind ungeklärt geblieben. Geklärt ist die Kostenaufteilung, geklärt ist die Verwaltung, und geklärt ist offensichtlich auch die Frage, wie die Posten in Zukunft politisch verteilt werden. Aber ungeklärt ist meiner Meinung nach noch immer die Sohlestabilisierung, von welcher der Grundwasserspiegel im Marchfeld und die Heilquellen in Bad Deutsch-Altenburg sehr wesentlich abhängen.Es ist für das Marchfeld und für die Region dort äußerst wichtig, daß die Sohlestabilisierung möglichst bald erfolgt. Aber welche Art der Sohlestabilisierung gemacht werden soll, ist bis heute noch nicht sicher. Ich hätte mich gefreut, wenn diese Punkte, noch bevor wir die Zustimmung zu diesem Nationalpark geben, geklärt worden wären. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt wäre es an der Zeit – das wurde heute auch schon von Kollegen Schrefel angesprochen –, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, man hat ja nicht einmal versucht, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Man hat nicht einmal versucht, in den Gemeinderäten eindeutige Beschlüsse zu erzielen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß auf diese Art das Vertrauen oder die Akzeptanz der Bevölkerung gewonnen werden kann. Die Akzeptanz der Bevölkerung halte ich jedoch für eine wichtige Frage, denn die Zweifel der Betroffenen sind nicht ganz unberechtigt.
Ein Beispiel dazu: Der Grund und Boden eines Kärntner Bürgers wurde in einen Nationalpark eingegliedert beziehungsweise grenzt an diesen an. Ich habe hier ein Schreiben der Kärntner Landesregierung, in welchem diesem Mann, dessen Namen ich hier nicht nennen will, von einem Landesrat mitgeteilt wird ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Der heißt Haider!) Der heißt nicht Haider, das schrieb Landesrat Robert Lutschounig. Dieser Landesrat schreibt also, daß er für diesen Bürger, eigentlich nicht nur für diesen einen Bürger, sondern für alle Grundbesitzer, die in