Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 33

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 330/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen-Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik (496 der Beilagen),

Übereinkommen über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich (501 der Beilagen),

Antrag 326/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über Organisation, Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle der Nachrichtendienste und des Militärischen Abwehrdienstes (Dienstegesetz – DG);

Justizausschuß:

Antrag 329/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird,

Antrag 336/A der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird;

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 334/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird,

Antrag 335/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird;

Rechnungshofausschuß:

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1995 (III-60 der Beilagen);

Umweltausschuß:

Antrag 331/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik,

Antrag 332/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD);


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite