Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste Wortmeldung kommt von Abgeordnetem Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.19.32
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe den Regierungsparteien schon zum wiederholten Mal einen schludrigen Umgang mit der Verfassung vorgeworfen. Heute liegt uns eine Vorlage zur Beschlußfassung vor, die beweist, wie schludrig man mit der Verfassung umgeht. Es soll eine entsprechende Sanierung in einem Gesetz erfolgen, das wir aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, weil es die Mitsprache des Nationalrates um ein weiteres Element verringert.Wir haben heute beim Tagesordnungspunkt 1 ein Gesetz beschlossen, hinsichtlich dessen ich jetzt nach Prüfung durch Verfassungsexperten in meiner Meinung bestärkt wurde, daß auch dort wiederum eine Verfassungsbestimmung als einfachgesetzliche Bestimmung beschlossen wurde; ich habe es dem Finanzminister bereits mitgeteilt. Diese Regierung kümmert sich nicht nur nicht um Anfragebeantwortungspflichten, wie sie die Verfassung für den Bundeskanzler vorsieht, sondern sie kümmert sich immer weniger um unsere Bundesverfassung. Sie tut aber so, als ob sie weiß Gott wie verfassungstreu wäre.
Aber nun zum eigentlichen Gegenstand. Der seinerzeitige Fall Höchtl hat dazu geführt, daß man zwar in einer Panikreaktion am 9. Juli 1996 ein Bezügegesetz beschlossen hat. Es hat aber gleichzeitig vorgesehen, daß man sich in Zukunft auf Kosten des Steuerzahlers auch die Autokosten abgelten läßt, weil sehr viele Besitzer von dicken Schlitten ja nicht mehr mit der Bahnkarte das Auslangen finden. Man hat gleichzeitig die Gelegenheit genützt, sich auch noch die Bürokosten, die man im eigenen Wahlkreis bereits hat oder in Zukunft haben wird, ebenfalls vom Steuerzahler abgelten zu lassen. Man hat dann so getan, als ob jetzt alles für den Steuerzahler günstiger würde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie finden das lustig? Die Leute in diesem Lande wissen nicht, wie sie Weihnachten bestreiten sollen, und Sie lachen diese Menschen aus! Sie machen einen Griff in die Taschen der Menschen und Steuerzahler in diesem Lande! Sie sollten sich schämen, statt dort oben zu lachen, mein lieber Herr Kollege Murauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehen Sie sich einmal die Zahlen an, die hier prognostiziert werden! 17 Millionen Schilling an Reisekosten – vorsichtig geschätzt –, 12,4 Millionen Schilling an Fahrtzeitausgleich, weil die Herren Abgeordneten im Stau auch noch etwas verdienen wollen, wenn sie auf der West Autobahn anreisen und ihre gar so wertvolle Zeit für das Wohlergehen der Bevölkerung opfern – das jedenfalls ein immer geringeres ist. Die Zahl der Armen in diesem Land nimmt erschreckend zu, wie wir heute gehört haben. Aber das finden die Herren von der ÖVP so lustig und zum Lachen. Die SPÖ schweigt wenigstens dazu. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die SPÖ weiß – bis auf Herrn Kräuter –, daß das ein Schmarren war, den man im Juli beschlossen hat. Wir haben Ihnen das dutzendfach gesagt: von A bis Z ein Schmarren! Putzen Sie sich heute nicht an den Wirtschaftstreuhändern ab, so wie das Kollege Khol gemacht hat. Die Wirtschaftstreuhänder – Herr Kollege Haselsteiner, da haben Sie völlig recht – haben nur versucht, aus dem Topfen, den Sie beschlossen haben, das Beste zu machen. Es war aber unmöglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher werden die Wirtschaftstreuhänder auch gut beraten sein – im Interesse ihrer eigenen Reputation –, sich auf ein derartiges Abenteuer mit der Parlamentspräsidiale und mit dem Hohen Hause gar nicht mehr einzulassen. Und das, weil Sie wieder einmal ein Gesetz beschlossen haben, wo Sie zunächst – das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! – den ÖAMTC für die Schwarzen und den ARBÖ für die Roten einspannen wollten, damit die Herren von ÖAMTC und ARBÖ dem Hohen Haus erklären, was das Hohe Haus vor wenigen Tagen beschlossen hat. So schaut es aus! Das ist die "Qualität" Ihrer Gesetzgebung, mit der Sie nichts anderes im Schilde führen, als sich auf Kosten der Steuerzahler in Zukunft auch noch die Fahrtkosten für Ihre dicken Schlitten und die Bürokosten in Ihren Wahlkreisen abgelten zu lassen!