Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 520 der Beilagen.
Da es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst gemäß § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle das Vorhandensein der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit ausdrücklich fest.
Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls die Mehrheit . Angenommen . Ich stelle abermals ausdrücklich die verfassungsmäßig verlangte Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend die Rettung der Post und Verhinderung einer Tarifexplosion.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt .
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 521 der Beilagen.
Da der vorliegende Entwurf gleichfalls eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich wiederum zunächst die erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist Stimmeneinheit. Der Antrag ist daher mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung zur dritten Lesung abermals um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls mit Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist daher auch in dritter Lesung angenommen .
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend Staatsdruckereigesetz 1996 samt Titel und Eingang in 522 der Beilagen abstimmen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den von diesem Antrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des § 2 Abs. 2 Ziffern 3 und 4 zum Inhalt hat.
Ich ersuche im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über § 2 Abs. Ziffern 3 und 4 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.