Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 61

die Phase der Umsetzung eingetreten. Die Detailfragen zum Fremdenverkehrsbereich beziehungsweise Gastwirtschaftsbereich wird noch mein Kollege Kiermaier behandeln.

Insgesamt wurde heute der erste Schritt gesetzt, es wurde sichtbar gemacht, in welche Richtung der Zug in Zukunft fahren wird: Wir wollen bis spätestens 1. Juli nächsten Jahres eine umfassende Reform durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Rosenstingl. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann der Frau Kollegin Fekter nur recht geben, wenn sie sagt, diese Gewerbeordnungsnovelle verdient die Bezeichnung gar nicht. Das ist richtig. Ich sehe zwar ein, daß es notwendig ist, die Änderungen im Gewerberegister durchzuführen, daß aber die Chance nicht genutzt wurde, hier eine umfassende Gewerbeordnungsnovelle zu beschließen, zeigt, glaube ich, die säumige Haltung der Regierungsparteien.

Kurz zum Gewerberegister: Ich bin gespannt, ob das – insbesondere im dezentralen Bereich, bei den Bezirksverwaltungsbehörden – wirklich so funktionieren kann, wie es vorgesehen ist. Leider konnte auf meine Frage im Ausschuß, wie diese Datenweitergabe erfolgen wird, wenn das Register bei den einzelnen Bezirkshauptmannschaften noch nicht so eingerichtet ist, keine befriedigende Antwort gegeben werden.

Die wenigen Änderungen in den anderen Bereichen zeigen aber auf, daß es höchste Zeit wäre, wirklich umfassende Änderungen durchzuführen, nämlich den Zugang zum Gewerbe zu erleichtern. Die Bürokratie muß abgebaut werden, die Ausbildung muß verbessert werden, aber es muß gut ausgebildeten Lehrlingen auch die Möglichkeit gegeben werden, sich wirklich selbständig zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur das kann eine Gründungswelle in Österreich auslösen, von der alle sprechen, wofür aber die Regierung keine Handlungen setzt.

Ich glaube, die Verschiebung der Diskussion auf das Jahr 1997 ist nicht gut. Ich kann nur hoffen und bitte die Regierungsparteien, daß die Verhandlungen schon im Jänner aufgenommen werden. Arbeiten Sie über Weihnachten, bringen Sie auch Ideen ein, dann können wir im Jänner über eine umfassende Gewerbeordnungsnovelle sprechen. Es wäre im Interesse Österreichs, es wäre im Interesse der österreichischen Wirtschaft, bereits im Jänner umfassende Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gerne stimmen wir Liberalen der Gewerberechtsnovelle 1996 zu, weil wir sie für einen notwendigen Schritt zur Verbesserung des Gewerberegisters in Richtung EU-Anpassungen halten, aber, Herr Bundesminister, es ist sicherlich nicht die große Novelle.

Wir haben einen Unterausschuß gegründet. Die Frau Vorsitzende hat uns versprochen, ihn baldmöglichst zu konstituieren, und wir sehen konstruktiven und intensiven Beratungen in diesem Unterausschuß mit Freude entgegen.

Frau Dr. Fekter! Sie sind einem klassischen Irrtum aufgesessen. Mich drückt die Frage der Lehrlingsausbildung genauso wie Sie, nur ist es ein Irrtum, zu meinen, daß man nicht die Gewerbeordnung liberalisieren und gleichzeitig die Meisterprüfung als Voraussetzung für die Ausbildung aufrechterhalten könne. Was tun heutzutage zukunftsträchtige, kreative Unternehmer? – Sie schulen sich laufend weiter, und ich glaube, in einer liberalisierten Gewerbeordnung wird der Begriff "Meisterbetrieb" ein Marktvorteil dem Kunden gegenüber sein.