Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 92

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Kier ein Paradebeispiel für unseriöse Rechnungen und Denkweisen erfahren müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird hier behauptet, die Landesgesellschaften seien nicht mehr konkurrenzfähig. Im gleichen Atemzug verlangt man aber, daß diese Landesgesellschaften, die angeblich nicht mehr konkurrenzfähig sind, Einspeisetarife akzeptieren, die deutlich über dem Endverkaufspreis liegen. Wenn Sie glauben, daß Sie damit die Konkurrenzfähigkeit der Landesgesellschaften erhöhen, dann sind Sie absolut unseriös. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Sie verlangen von uns auch, daß wir uns eine wissenschaftliche Studie vorlegen lassen. Meine Damen und Herren von der Opposition! Diese wissenschaftliche Studie liegt vor. Es ist dies der Nationale Umweltplan, der dem Umweltausschuß am 14. November 1996 von Herrn Universitätsprofessor Stefan Schleicher vorgelegt wurde. Und dieser Nationale Umweltplan hat eine einzige entscheidende und zentrale Aussage, und die lautet: Österreich ist in der Lage, das Toronto-Ziel bis zum Jahr 2005 zu erreichen. – Ein höheres Lob von seiten der Experten kann Österreich nicht bekommen.

Es stehen auch die Voraussetzungen drinnen, unter welchen das geschehen kann. Wenn nämlich der Primärenergieeinsatz um 11 Prozent reduziert wird – im Vergleich zum Jahr 1990 –, ist dies möglich. Ich darf feststellen: Österreich ist mit diesen Daten in einer hervorragenden Position. Die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrem Ölverbrauch von 20 Litern pro Kopf und Tag werden dieses hochgesteckte Toronto-Ziel niemals erreichen.

Natürlich geschieht auch in der Energiepolitik nichts von selbst. Es sind massive Anstrengungen notwendig. Auch diese Maßnahmen sind im Nationalen Umweltplan enthalten, und ich darf sie hier aufführen:

Zum ersten ist die Erhöhung des Wirkungsgrades des Energieeinsatzes insgesamt notwendig. Derzeit beträgt der Wirkungsgrad im Durchschnitt 43 Prozent, das ist relativ niedrig. Wir könnten allein dadurch den Primärenergieeinsatz langfristig halbieren.

Zweitens: Vorrang für den Einsatz erneuerbarer Energieträger, wie Biomasse, Wind und Sonne.

Zum dritten: forcierte Nutzung der Solarenergie. Es ist erfreulich, daß bis zum Frühjahr 1996 bereits 183 kW installierte Leistung durch die Republik Österreich gefördert wurden.

Das, was ich für besonders entscheidend halte, ist ein Energiemanagement in allen Städten und Gemeinden Österreichs. Wir müssen dazu beitragen, daß jede Gemeinde lokale beziehungsweise regionale Energiepläne vorlegt. Gerade in einem Land, in welchem das Holz praktisch zum Fenster hereinwächst, ist es nicht sinnvoll, für die Wärmeversorgung kleiner Einheiten Holz, Öl oder Gas aus über 5 000 Kilometer Entfernung heranzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was noch notwendig ist, sind Energiesparmaßnahmen im Bereich des Hochbaues. Hier hat die öffentliche Hand eine Vorbildwirkung, sie muß sie haben. Ich würde mir wünschen, daß es systematische Maßnahmen zur Wärmesanierung der öffentlichen Bauten in Österreich gäbe.

Der vorletzte Punkt ist die kaskadische Nutzung von Energie, insbesondere von Wärme, zum Beispiel in den Krankenanstalten. Und schließlich soll Österreich auch Nutzen ziehen aus der forcierten Weiterentwicklung aller Technologien, welche das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Energiewirtschaft realisieren.

Insgesamt sind diese Maßnahmen nur in enger Kooperation mit den vorhandenen Energieversorgungsunternehmen umsetzbar, und deshalb bekennt sich die Österreichische Volkspartei zur Verlängerung des Generalübereinkommens, und deshalb werden wir diesem Antrag auch mit Überzeugung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.00

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.


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