Aber die Sozialdemokraten fallen wieder einmal der eigenen Landesorganisation in Oberösterreich in den Rücken, da muß ich den Fritz Hochmair fest verteidigen. Er wäre auf der richtigen Linie gewesen – gemeinsam mit den Grünen. Sein Klub im Parlament läßt ihn im Stich, und das ist bedauerlich. Das ist höchst bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn damit wird eine historische Chance, diese Schrebergartenmentalität in Österreich an einem Fallbeispiel einmal zu überwinden und den Kraftwerkskonflikt Lambach zu lösen, verspielt. Das ist höchst bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)
14.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.14.05
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich nur festhalten, daß das, was Herr Kollege Kier zum Thema OKA und Aufsichtsratspräsident (der Redner stockt – Rufe: Pühringer! Pühringer!) Pühringer gesagt hat, schon einmal deshalb nicht stimmt, weil der Herr Landeshauptmann Pühringer gar nicht Aufsichtsratspräsident ist. Sie haben das offensichtlich nicht gewußt, Herr Kollege. (Abg. Dr. Kier: Ich habe gesagt: Eigentümer!)Der Herr Landeshauptmann hat ausdrücklich als Eigentümervertreter gesprochen. Und alles, was er hier gesagt hat, hat er im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat gesagt, denn zu all diesen Maßnahmen gibt es einstimmige Beschlüsse des Aufsichtsrates. Das möchte ich klar und eindeutig festhalten.
Das, was Sie hier von sich gegeben haben, ist eine billige Polemik. Aber mit billiger Polemik werden wir die Probleme der Energiewirtschaft sicherlich nicht lösen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit bin ich auch beim Kollegen Anschober. – Herr Kollege Anschober! Zuerst halte ich einmal fest: Dieses Angebot des Verbundes hat es in dieser Form überhaupt nicht gegeben. Das haben Sie so hineininterpretiert. Das hätten Sie gerne so gehabt. Deshalb besteht für uns in Oberösterreich zum Beispiel überhaupt kein Anlaß, auf das Kraftwerk Lambach zu verzichten, weil wir davon überzeugt sind, daß es volkswirtschaftlich und umweltpolitisch ein sinnvolles Kraftwerk ist, und es sprechen auch alle Daten eindeutig dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Es ist in der Errichtung günstiger als vergleichbare Kraftwerke. Es liefert 100 Jahre lang billigen Strom aus der Wasserkraft. Zu diesem Angebot des Verbundes ist zu sagen: Der Verbundstrom wird heute fast doppelt so teuer erzeugt wie der Strom der OKA, nämlich zu 80 Groschen pro kW-Stunde auf der einen Seite und zu 42 Groschen auf der anderen Seite.
Der Verbundstrom, meine Damen und Herren, Herr Kollege Kier, besteht zu 12 Prozent aus Atomstrom, zu 40 Prozent aus Strom von Kraftwerken früherer osteuropäischer Länder, und nur der Rest stammt aus inländischer Erzeugung. Daraus kann man glasklar erkennen: Der OKA-Strom ist in seiner Produktion billiger, und er wird auch wesentlich umweltfreundlicher erzeugt als etwa der Verbundstrom. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Jedes Wort ist falsch!)
Da die OKA 50 Prozent ihres Strombedarfes selbst produziert, war es ihr auch möglich, die massive Strompreiserhöhung des Verbundes, die in den letzten 5 Jahren rund 33 Prozent betragen hat, abzufangen, und sie brauchte sie nicht an ihre eigenen Kunden weiterzugeben. Das soll unserer Meinung nach auch in Zukunft so bleiben. Deshalb bekennen wir uns zum Ausbau der langfristig billigsten und umweltfreundlichsten Energie, nämlich der Wasserkraft, auch wenn Sie das nicht gerne hören. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das sage ich gerade in Richtung der Grünen: Wir bekennen uns auch deswegen zur Wasserkraft, um Atomstrom zu verhindern und um kalorische Kraftwerke weiter zu substituieren.