nicht mitgekriegt haben, daß es Tausende Projekte gibt, die in Planung sind, Tausende Projekte, in allen Bereichen – nicht nur Windgeneratoren, nicht nur Photovoltaik-Fassaden – Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie überhaupt wissen, was das ist! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP) –, nicht nur Photovoltaik-Dachziegelanlagen! Dachziegelanlagen könnten wir heute schon montieren und installieren! Gar nicht zu reden von den Biomasseanlagen!
Milliardeninvestitionsmöglichkeiten liegen darnieder, aber Sie sind nicht fähig, sind nicht in der Lage, die Weichen zu stellen. Sie sind nicht in der Lage, eine zukunftsträchtige Energiepolitik zu machen. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie interessiert das nicht! Sie schaffen keine klaren Richtlinien, Sie entwickeln die energiewirtschaftlichen Konzepte nicht weiter, Sie prolongieren mit diesem Entschließungsantrag, den Sie heute vorgelegt haben, eine nicht zufriedenstellende Lösung.
Auch die Arbeitsplätze, von denen Sie immer reden, kommen da nicht vor. Die fallen Ihnen in diesem Zusammenhang anscheinend nicht mehr ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eines möchte ich Sie bitten, meine Herrschaften aus dem geschützten Bereich – 70 Prozent der hier amtierenden Kollegen aus den Koalitionsfraktionen kommen ja aus dem geschützten Bereich –: Arbeiten Sie doch endlich wie die Arbeiter, wie die Angestellten, wie die Gewerbetreibenden, wie die Freiberuflichen in der Privatwirtschaft! Machen Sie Tempo! Machen Sie Druck! Erledigen Sie das! Tun Sie nicht immer prolongieren und verlängern und entschließen und wieder verlängern! Schauen Sie, daß es wenigstens zu Fristen kommt! Setzen Sie wenigstens Fristen! Bringen Sie noch schnell einen Fristsetzungsantrag ein – das wäre etwas ganz Wunderbares! Die Investoren warten auf diese Lösung, würden sich freuen, wenn sie wüßten, daß Sie vielleicht bis August eine zeitgemäße, zukunftsträchtige Lösung zusammenbringen. Ich hoffe, es gelingt Ihnen noch.
Ich hoffe, daß Sie mit guten Vorsätzen in das energiewirtschaftliche Jahr 1997 gehen, daß Sie irgend etwas auf die Beine stellen und sich 1997 zu einer Energiepolitik aufraffen, die der Situation Rechnung trägt und die am 31. Dezember 1997 alle Österreicherinnen und Österreicher aufatmen läßt, weil Sie endlich etwas gearbeitet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen werden.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht in 530 der Beilagen der Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Ausschußbericht des Wirtschaftsausschusses zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 530 beigedruckte Entschließung.
Dazu hat die Frau Abgeordnete Ing. Langthaler einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde zunächst über diesen Zusatzantrag Langthaler und schließlich über die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung abstimmen lassen.
Ich ersuche also jene Damen und Herren, die dem Zusatzantrag Langthaler ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung.