Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 152

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Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Fuhrmann das Wort.

17.50

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Staatssekretär hat in seiner Wortmeldung vieles vorweggenommen, was ich mir auch aufgeschrieben hatte beziehungsweise ausheben habe lassen bezüglich dessen, was alles materiell geschehen ist. Ich kann mir daher, was das betrifft, eine Wiederholung ersparen, und ich verweise auf das, was der Herr Staatssekretär richtigerweise wieder in Erinnerung gerufen hat.

Ich möchte jedoch in diesen 5 Minuten, die mir an Redezeit zur Verfügung stehen, ein paar grundsätzliche Dinge erwähnen, insbesondere in Richtung der Frau Kollegin Stoisits und ihrer Fraktion, die diese Besprechung der Anfragebeantwortung beantragt und heute auch begründet hat.

Frau Kollegin Stoisits! Formal möchte ich Sie darauf hinweisen, daß ich ich habe mir bei der Vorbereitung auf diese Debatte die Beantwortung Ihrer Anfrage angesehen Ihre Meinung nicht teilen kann, daß die Beantwortung nicht korrekt erfolgt sei oder daß sie gar, wie Sie sagen, salopp erfolgt sei. In der Bundesregierung gibt es eben eine Ressortzuständigkeit, und bei Anfragen an Regierungsmitglieder, im speziellen an den Bundeskanzler, ist es halt schwer möglich, ein Regierungsmitglied in der Funktion als, wie Sie sagen, Koordinator der Bundesregierung zu fragen, sondern man kann Anfragen im Rahmen der Zuständigkeit stellen. Wenn daher manches vom Inhaltlichen her nicht der Genauigkeit entsprochen hat, wie Sie es sich vorgestellt haben, dann, muß ich sagen, wäre es vielleicht auch denkbar gewesen, daß Sie beim Herrn Finanzminister, beim Herrn Sozialminister anfragen, die aufgrund der in ihren Ressorts, in ihren Ministerien vorhandenen Unterlagen die Beantwortung inhaltlich genauer hätten machen können. Das ist das eine.

Sie haben natürlich schon recht, wenn Sie darauf hingewiesen haben und dem ist auch in keinster Weise zu widersprechen, dem wird kein anständiger Mensch widersprechen können oder gar widersprechen wollen , daß das menschliche Leid der Opfer, das durch die Nazis in ihrem Unrechts- und Terrorregime angerichtet worden ist, nicht erfaßbar, in Zahlen nicht quantifizierbar ist. Diese Ihre Aussage ist hundertprozentig zu unterstreichen.

Wenn Sie das aber selbst in Ihrem Debattenbeitrag zugestehen, dann erlauben Sie mir, daß ich hinterfrage, wie ich dann die Tendenz dieser Ihrer Anfrage verstehen soll, denn da gehen Sie ja selbst nur in das Materielle hinein. Wenn Sie das tun und wenn Sie Fragen stellen, die sich nur auf materielle Fakten beziehen, die man aber ganz einfach, wie der Herr Staatssekretär sehr glaubwürdig und anschaulich geschildert hat, mangels vorhandener Unterlagen nicht mehr quantifizieren kann, dann laufen Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Stoisits, glaube ich, Gefahr, in eine von Ihnen selbst aufgestellte Falle hineinzutappen, weil Sie damit zu sehr in die materielle Richtung gehen.

Viele in diesem Land legen Wert darauf und haben in den vergangenen Jahren sehr konsensual daran mitgearbeitet, daß die Opfer, die Hinterbliebenen, die Rechtsnachfolger der Opfer zu Recht das Gefühl haben konnten und die Überzeugung gewinnen konnten, daß sich in diesem Land beginnend vom Bundeskanzler bis hin zu allen anständigen Repräsentanten auch in der Politik das Klima in der Weise entwickelt hat, daß der Regierungschef ganz klar und deutlich sagte, was Sache ist, bereit war, die seinerzeitige Mitschuld von Österreichern anzusprechen, sich dafür zu entschuldigen, und daß man dann auch bei der 50-Jahr-Feier der Republik diesen Nationalfonds ... (Abg. Mag. Stadler: Er soll mit seinem Schwiegerpapa reden!) Ja, ist schon recht, ich will mich mit Ihnen in dieser Sache wirklich nicht duellieren, dazu ist mir das zu wichtig. (Abg. Dr. Haider: Arisierte Betriebe des Herrn Bundeskanzlers!)

Wir haben es geschafft, diesen Nationalfonds zu gründen, und Kollege Neisser und ich haben im Vorfeld der Errichtung dieses Nationalfonds viele, viele Gespräche mit den Repräsentanten der Opfer, mit den Repräsentanten der Vertriebenen, mit den Rechtsnachfolgern und Erben der Opfer geführt. Dabei ist uns klargeworden, daß diejenigen in unserem Land, die noch übrig


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