Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Klubobmann Dr. Haider! Ich habe auch einem derartigen Wunsch der grünen Fraktion Rechnung getragen, nur ist für mich im Augenblick nicht absehbar, wann Frau Abgeordnete Ing. Langthaler kommen wird. Ich bitte daher um Verständnis, daß wir jetzt in den Abstimmungsvorgang eintreten. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung, bitte!)Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
20.53
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche, daß wir den Abstimmungsvorgang um 21 Uhr durchführen, sollte Kollegin Langthaler bis dahin nicht dasein.20.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Gut. Ich unterbreche die Sitzung neuerlich und werde die Abstimmung um 21 Uhr vornehmen.(Die Sitzung wird um 20.53 Uhr unterbrochen und um 21.01 Uhr wiederaufgenommen .)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir stimmen jetzt über Artikel I Z 34 § 76a, Zivildienstgesetz-Novelle 1996, in 458 der Beilagen namentlich ab .
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung dürfen ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Artikel I Z 34 § 76a in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte Frau Abgeordnete Parfuss, in ihrer Funktion als Schriftführerin mit dem Namensaufruf zu beginnen; sie wird dann durch Frau Abgeordnete Apfelbeck abgelöst werden. – Bitte.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich ersuche die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vorzunehmen.
Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 21.10 Uhr unterbrochen und um 21.18 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 179, davon "Ja"-Stimmen: 121, "Nein"-Stimmen: 58.
Ich halte zunächst fest, daß diese Abstimmung die maßgebliche Abstimmung für den Artikel I Z 34 § 76a in der Fassung des Ausschußberichtes ist.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.