nenden. Ziel des Schengener Übereinkommens ist es, dem Bürger in Österreich und in Europa mehr Sicherheit und mehr Freiheiten zu schaffen. Österreich ist bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Einige Worte zum Vertrag: Schengen heißt nicht nur freie Grenzen, Schengen beinhaltet viel mehr. Ich habe es in meiner heutigen Presseaussendung – die Kollege Anschober erfreulicherweise schon gelesen hat – als "Sicherheitspaket" bezeichnet, aber das brauche ich nicht zu wiederholen, Sie wissen es bereits. Der für den Bürger unmittelbarst spürbare Vorteil, denke ich, liegt im freien Personenverkehr an den Binnengrenzen, in einem Grenzübertritt ohne Wartezeit, ohne Stau und ohne die oft als schikanös empfundenen Zollkontrollen.
Das ist eine der deklarierten vier Grundfreiheiten in der Union. Sie wurde vor der EU-Abstimmung angekündigt, und es ist nur unsere Pflicht, dieses Versprechen nun einzulösen. An den Binnengrenzen wird natürlich Wachepersonal abgezogen, und bauliche Einrichtungen, die einen freien Grenzverkehr verhindern, werden zurückgebildet. Abgesehen davon sind offene Grenzen auch ein untrügliches Zeichen dafür, daß man in einem Land willkommen ist – ob als Gast, als Tourist oder als Durchreisender. Auch das, glaube ich, steht uns als österreichischem Staat an. Daß dabei nicht auf Asylsuchende vergessen wird, garantiert eine enge Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat. Diesbezüglich möchte ich das Asylverfahren auf Grundlage der Genfer Konvention erwähnen.
Zusätzlich wird eine Vereinheitlichung der Visa- und Asylpolitik angestrebt. Eine einheitliche Liste von visapflichtigen Drittstaaten wurde bereits erstellt. Wir wissen, daß es da Grauzonenbereiche gibt: Was zum Beispiel die Visapflicht für die französischen Kolonien betrifft, so ist da noch einiges zu regeln, aber das wird in weiterer Folge mit Sicherheit geschehen.
Meine Damen und Herren! Sosehr ich den freien Personenverkehr auch begrüße, scheint mir doch eine Klausel im Vertragswerk wichtig zu sein: die Möglichkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung und nationalen Sicherheit ausnahmsweise und befristet Grenzkontrollen durchzuführen. Wir begrüßen offene Grenzen, fordern aber zusätzlich einen Sicherheitsschleier durch mobile Überwachungsgruppen im Hinterland, wie Sie sicherlich dem Regierungsantrag entnommen haben.
Zu diesem Sicherheitsschleier. (Abg. Dr. Partik-Pablé blättert in der "Kronen-Zeitung".)
Frau Dr. Partik-Pablé! Ich darf Sie ersuchen – vielleicht blättern Sie mit mir –, die Seite 8 aufzuschlagen. Da steht: Aufgrund des Art. 39 Abs. 4 des SDÜ ist Österreich voraussichtlich ab Herbst 1997 zur Durchführung entsprechender polizeilicher Ausgleichsmaßnahmen zu den benachbarten Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens Deutschland und Italien verpflichtet.
Also hier steht, daß man zu nachgelagerten Kontrollen, insbesondere gegenüber Deutschland und Italien, verpflichtet ist. Sie haben Ihre Bedenken betreffend Tirol, die Sie natürlich berechtigterweise anführen, entsprechend korrigiert. Ich denke, daß Sie den Tiroler Abgeordneten mitteilen können, daß wir auch diese Binnengrenze entsprechend abzusichern haben und auch alles dafür tun werden.
Der organisierten und internationalen Kriminalität ist besonderes Augenmerk zu widmen. Es gibt natürlich auch genug "hausgemachte Kriminalität", aber die internationale Kriminalität ist grenzüberschreitend, sie kennt keine Grenzen, sie ist in Europa und darüber hinaus durchorganisiert.
Ein weiteres wichtiges Anliegen von mir in diesem Zusammenhang ist das subjektive Sicherheitsgefühl, das durch die Präsenz der Exekutive auf der Straße natürlich enorm steigt und diese Präsenz damit auch rechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
An den Binnengrenzen wird man sich in Hinkunft – und auch das möchte ich, weil es da größere Bedenken gibt, unterstreichen – auf das Schlepperunwesen, auf den Menschenhandel, auf Kfz-Schiebereien und auf Fahndungen konzentrieren.