Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 246

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rechten in Wald- und Weidegrundstückseigentum zugunsten der berechtigten Land- und Forstwirte durchzuführen."

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der ÖVP vorschlagen, bei der Privatisierung die Linie der Freiheitlichen zu verfolgen. Das ist der Weg, der in Zukunft Erfolg verspricht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

2.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Wenitsch vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sauer. Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

2.09

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in seiner Wortmeldung von einem guten Ergebnis und einer guten Grundlage gesprochen, einer guten Grundlage für einen Betrieb, der in der nächsten Zeit effizient geführt werden soll und geführt werden wird. Diese Grundlage schafft natürlich Rahmenbedingungen für die vielen Aufgaben, die die Österreichischen Bundesforste auch in der Zukunft haben werden: nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische. Viele Dinge sind bereits erwähnt worden, und ich möchte aufgrund der vorgeschrittenen Zeit nicht näher auf diese Einzelheiten eingehen. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und SPÖ.)

Es hätte mich gewundert, wenn Abgeordneter Wenitsch auch etwas Positives vorgebracht hätte. Es war eigentlich nichts dabei, nur Negatives. Ich wäre es auch nicht gewohnt gewesen, wenn er etwas Positives gesagt hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Satz noch zum Wasserrechtsgesetz. Ich bin froh darüber, daß durch dieses Gesetz sehr viele unserer Häuslbauer nicht in die Kriminalität abgeschoben werden. Durch diese legale Fristverlängerung werden die Häuslbauer und auch die Gemeinden einen Aufschub erhalten und nicht in die Kriminalität abgleiten. Soviel zur Wasserrechtsgesetz-Novelle. (Beifall bei der ÖVP.)

2.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Sie haben das Wort. Restredezeit: 4 Minuten.

2.11

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Heute beziehungsweise gestern wurde im Europäischen Parlament, wie Sie wissen, die Trinkwasserrichtlinie behandelt, die in ihrer Fassung Vorkommen von Pestiziden erlaubt, die auch kanzerogen, also krebserzeugend wirken können, eine Richtlinie, die laut Experten aus diversen Ländern nicht ausreicht, um Ökosysteme zu schützen, eine Richtlinie, bei der der Verhütungsgrundsatz nicht angewendet wird, sodaß bei Pestiziden Ausnahmeregelungen zur Anwendung kommen, die sowohl das Grundwasser als auch das Trinkwasser gefährden.

Herr Bundesminister! Sie haben mir nach diesem Hearing, bei dem das alles festgestellt wurde, einen Brief übermittelt, in dem Sie schreiben: Zu befürchten ist, daß damit das Ziel einer einheitlichen, die Gewässer wirklich auf gleichem Niveau schützenden gemeinschaftlichen europäischen Gewässerpolitik in weite Ferne rückt und durch derartige aus unterschiedlichen Umweltstandards resultierende Wettbewerbsnachteile Österreichs die Aufrechterhaltung der strengen nationalen Regelungen auf dem Gewässersektor zunehmend gefährdet ist.


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