Bürger notwendig gewesen wären, sondern auf den ruhenden Verkehr, und ich bin froh, daß wir diese Akzentverschiebung erreichen konnten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Moser, bitte.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Nach einer polizeiinternen Statistik liegt Österreich mit 411 Polizisten je 100 000 Einwohner nach Italien und Portugal im europäischen Spitzenfeld. Allerdings sind nur 62 Prozent der rund 6 000 Wiener Polizisten auf Streife. Was werden Sie tun, Herr Bundesminister, um dieses Mißverhältnis zwischen Innendienst und Streifendienst zu verbessern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Zunächst ist diese Prozentbetrachtung nicht unbedingt ein Maßstab für ein unbefriedigendes Verhältnis. Aber alle Maßnahmen, die wir jetzt im Zuge einer Strukturüberprüfung im Rahmen der Bundespolizei vornehmen, sind darauf gerichtet, den exekutiven Außendiensteinsatz zu erhöhen und zu verbessern. Daher werden die konkreten Antworten nach Vorliegen und Beschlußfassung über die entsprechenden Vorschläge zu geben sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Ich begrüße es, daß die Polizisten mehr auf der Straße sind, aber wenn man in ein Wachzimmer, speziell in Wien, kommt, bekommt man oft den Eindruck vorsintflutlicher Verhältnisse, was die Ausstattung mit Computern – die es eben nicht gibt – angeht. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Was werden Sie im Hinblick auf PCs und auf die Software unternehmen, um die Schreibtischarbeit der Polizisten so zu optimieren, daß sie tatsächlich mehr Zeit haben, auf der Straße zu sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Einerseits vermag ich Ihre Einschätzung, es handle sich überwiegend um vorsintflutliche Zustände, nicht zu teilen. Andererseits ist geplant – und das entspricht dem mehrjährigen Ausbauprogramm –, die Vollausstattung mit Computern, die über Zentraleinheiten vernetzt sind, bis zum Jahr 1998 zu erreichen und damit die entsprechenden Voraussetzungen für die Arbeit im Innendienst zu schaffen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das hängt wahrscheinlich davon ab, wann man die Sintflut datiert.
Nächste Anfrage: Abgeordneter Platter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr verehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:
Ist für die geplante Änderung des Aufenthaltsrechts eine Abstimmung der Quoten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sichergestellt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Den Quoten im Ausländerbeschäftigungsgesetz und im Aufenthaltsrecht liegen jeweils andere Intentionen zugrunde. Während der Bundesminister für Arbeit und Soziales die Gesamtzahl der zum legalen Arbeitsmarkt zugelassenen unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer jährlich als sogenannte Bundeshöchstzahl im Verordnungswege festlegt, ist es Aufgabe der Bundesregierung, die Neuzuwanderung mittels einer Quote zu regulieren.