Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 42

Meine Damen und Herren! Wiewohl der Antrag, den ich zuerst genannt habe, maßgeblich von mir mit initiiert worden ist, meine ich, daß die jetzt getroffene Lösung eine lebensnähere ist und auch mehr Optionen aufmacht. Daher wird dieser Lösung von uns auch die Zustimmung gegeben werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht überhaupt gar kein Zweifel darüber, daß diese beiden Gesetze, die heute novelliert werden, Angelegenheiten betreffen, hinter denen auch die Grünen in den wesentlichsten Punkten dieser Bestimmungen vorbehaltlos stehen, zumal es ja vor allem hinsichtlich des Konsumentenschutzgesetzes fast ein Jahrzehnt der Verhandlungen bedurft hat.

Was ich ganz besonders bedauere, ist, daß die ursprüngliche Absicht, das Gewährleistungsrecht zu novellieren, nicht umgesetzt wurde, vor allem wenn man weiß, daß die wesentlichen Teile des geltenden Gewährleistungsrechts aus dem Jahr 1811 stammen und deshalb das dringende Erfordernis besteht, sie an das moderne Wirtschaftsleben anzupassen.

Der Herr Bundesminister hat im Ausschuß schon erläutert – das wird er auch jetzt sicher wieder tun –, warum es nicht dazu gekommen ist, obwohl der ursprüngliche Anlaß für all die Angelegenheiten in diesem Zusammenhang die vor allem von der Bundesarbeitskammer erhobene Forderung nach einer tiefgreifenden Gewährleistungsreform war. Das, was jetzt sowohl im Bauträgergesetz als auch im Konsumentenschutzgesetz beschlossen wird, ist jedoch im Sinne eines verbesserten, modernen und auch – wie Kollege Barmüller gesagt hat – europareifen Konsumentenschutzes absolut zu befürworten.

Die Vorgangsweise der Frau Dr. Fekter, jetzt etwas als Abänderungsantrag einzubringen, worüber im Ausschuß ganz konkret gesprochen wurde, finde ich – das muß ich wirklich sagen – ein bißchen befremdlich. Man kann nicht, wenn man im Ausschuß die Zustimmung aller fünf Fraktionen für einen Vorschlag bekommt, jetzt in der zweiten Lesung einen Abänderungsantrag einbringen und versuchen, das so darzustellen – und es hat so geklungen –, als ob das wirklich redaktionelle Fehler gewesen wären.

Das ist es ja nicht! Es ist genau um diese Frist gegangen, wo wir Ihnen – zumindest hat die ganze ÖVP-Fraktion damals auch zugestimmt – plausibel machen konnten, daß es genau diese Notwendigkeit der Fristverschiebung auf jetzt zwei Monate – 1. März – nicht gibt, denn – damit komme ich auf mein erstes Argument zurück – die Unternehmer und die Unternehmerinnen sind ja seit Monaten, wenn nicht seit Jahren auf diese Konsumentenschutzgesetznovelle vorbereitet. Das ist ja für niemanden etwas Neues, zumal ich mich daran erinnere, daß wir schon im Frühjahr darüber diskutiert haben, warum das nicht schon längst in den Justizausschuß gekommen ist.

Und darum, Frau Dr. Fekter, halte ich das nicht für eine seriöse Vorgangsweise, vor allem dann nicht, wenn Sie vorher schon die Zustimmung aller Fraktionen bekommen haben. Da schließe ich mich den Worten des Herrn Kollegen Barmüller von vorhin an.

Ich möchte den Herrn Bundesminister noch bitten, uns in seiner Wortmeldung zu erläutern, was jetzt mit dem Gewährleistungsrecht ist, wie der Stand der Vorarbeiten aussieht, zumal das ja ein Komplex ist, der immer gemeinsam bearbeitet wurde und wofür es ja schon einen Entwurf samt umfangreichen Stellungnahmen dazu gegeben hat. (Bundesminister Dr. Michalek: Sehr kontroversielle!) Sehr kontroversielle, ja, das ist auch der Grund, warum es nicht zu einer Einigung kam.

Aber dieser berühmte, in der Politik immer wieder zitierte Handlungsbedarf ist hier zweifelsfrei gegeben, und es wäre für den Nationalrat sicher interessant, zu erfahren, was sich da abspielt. Denn wenn man sich zum Beispiel den Bericht zur Lage der VerbraucherInnen, den das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz vorgelegt hat, oder die Statistik des