Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Er hat das Wort.16.52
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Viele Redner der Regierungsparteien fliehen in ihren Beiträgen in die einzige Frage: Was wäre Österreich ohne EU? – Die Einführung des Euro verbunden mit der Aufgabe des Schillings ist kein Spielfeld für Hobbykicker, schon gar nicht für Trittbrettfahrer. Die Einführung des Euro hat auf den Wirtschaftsstandort Österreich, hat auf die Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft, hat auf die Entwicklung von Arbeitsplätzen, und zwar in unserem Land und nicht irgendwo in Europa, hat auf unser Sozialsystem und hat nicht zuletzt auf die nach 1945 von den Bürgern aufgebauten Vermögenswerte inklusive der Sparguthaben immense Bedeutung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Die Einführung des Euro und vor allem sein zukünftiger Außenwert werden auch mitentscheiden, ob sich Österreichs Wirtschaft positiv entwickeln kann und damit zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich entstehen. Im Moment verlieren wir Arbeitsplätze.
Die Bundesregierung hat für die entscheidenden Fragen, ob der Euro den Außenwert des Schillings erreichen kann, welche währungspolitischen Instrumente hiefür notwendig sind, gestern die erste Antwort gegeben: vom harten Schilling weg in den weichen Euro!, obwohl Sie wußten, daß Wim Duisenberg, der zukünftige Chef der Europäischen Zentralbank, eingemahnt hat, daß die währungspolitischen Instrumente zu harmonisieren sind, wenn der Euro hart sein soll.
Frau Ministerin! Das ist ein Doppelspiel, das die Regierung seit Jahren in wirtschaftspolitischen Fragen treibt. Es zeigt auf, für wie dumm Sie die Bürger Österreichs verkaufen wollen. Wenn nicht einmal Wahlergebnisse Ihren Weg verhindern, so muß ich sagen: Ich habe einige Sorge – zwar nicht um Sie, aber um Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Ministerin! Glauben Sie wirklich, daß mit der Aufgabe eines Stabilitätspakets alle Probleme jetzt gelöst sind? – Diese Antwort der Flucht in den weichen Euro ersetzt ja nicht die Antworten, die für einen stabilen Wirtschaftsstandort Österreich vonnöten sind. Es ersetzt nicht die Antwort auf die Frage, welchen Stabilitätspakt Österreich selbst entwickelt, welche Standpunkte es zu den Konvergenzkriterien nach Einführung des Euro gibt. Wo ist die Antwort auf die Frage, wie nach Einführung des Euro die Oesterreichische Nationalbank organisiert sein muß, und ob der Europäischen Zentralbank ein Initiativrecht zugestanden werden muß?
Wo ist die Antwort auf die Frage, ob einer zentralen Geldpolitik eine akkordierte Haushaltspolitik gegenüberzustellen ist, und welche Auswirkungen solche Schritte haben?
Wo ist die Antwort der Regierung auf die Frage, wie der neue Wechselkursmechanismus zwischen dem Euro und den nicht teilnehmenden Währungen mit einer 15prozentigen Schwankungsbreite zur Währungsstabilität beitragen kann?
Wo ist die Antwort auf die Frage, die der Chef des Europäischen Währungsinstitutes Lamfalussy an Österreich bezüglich der Gesamtverschuldung gestellt hat?
Wo ist die Antwort auf die Frage, wie Sie den unhaltbaren Zustand in der Gesamtverschuldung lösen wollen? Welche Maßnahmen setzen Sie? Welcher Zeitplan ist vorgesehen?
Die Regierung gibt keine Antwort. Die Regierung, und zwar sowohl Kanzler als auch Finanzminister, stolpert bei der Beantwortung dieser Fragen von Problem zu Problem. Sie schließt ein Loch, um ein anderes aufzutun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daß Sie keine Volksabstimmung zur Einführung des Euro wollen, ist klar. Sie haben keine Argumente, Sie können keine Maßnahmen plausibel nennen, warum der Schilling hart bleibt und gleichzeitig der Euro weich wird. Man kann höchstens in der Presse nachlesen, in der