Was ist daher zu tun? – Bei dem Stabilitätspakt, der diskutiert wird, ist es ganz entscheidend, daß dieser zwar zum einen den Euro als stabile Währung nach innen und eine Flexibilität gegenüber den Weltwährungen gewährleistet, gleichzeitig aber darf dieser Stabilitätspakt den europäischen Volkswirtschaften nicht den Atem abschnüren, den diese Volkswirtschaften nach wie vor brauchen werden, um eigenständige Politik machen zu können.
Es gibt für diese These eine Reihe von guten Zeugen. Lesen Sie Helmut Schmidt in der "Zeit" in seiner scharfen Polemik gegen Herrn Tietmayer, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, lesen Sie eine Reihe anderer Quellen in diesem Zusammenhang! Stabilitätspakt ja, aber kein Automatismus, der Europas Wirtschaft und den Arbeitsplätzen den Atem abschnürt. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Wesentlich ist in Wirklichkeit, daß die Europäische Zentralbank nicht der Diktator einer Europäischen Wirtschaftspolitik wird, sondern daß diese Europäische Zentralbank dem Europäischen Parlament demokratisch verantwortlich ist, daß diese Europäische Zentralbank auch zur Kenntnis zu nehmen hat, daß es andere wirtschaftspolitische Zielsetzungen als Inflationsbekämpfung gibt, nämlich zum Beispiel Beschäftigungspolitik.
Dazu können wir diese Europäische Zentralbank nur dann zwingen, wenn es gelingt – das, was die österreichische Bundesregierung unter anderem in Dublin vorgeschlagen hat –, Beschäftigungspolitik in den EU-Vertrag als eine wesentliche Priorität hineinzubekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )
Ich weiß schon, Sie haben die Ahnungslosigkeit gepachtet, das ist uns bekannt, Herr Kollege Haigermoser! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie mit Herrn Tietmayer daherkommen, bekanntlicherweise dem größten Kritiker des Euro, den es in Deutschland gibt, dann sollten Sie dazu nachlesen, was ihm Helmut Schmidt mitgeteilt hat: Er hat gesagt, er versteht das psychologisch sehr gut, wieso sich Herr Tietmayer so aufregt, weil es nämlich schwer zu verdauen ist, wenn man vom De-facto-Währungskönig zu einem Filialdirektor der Europäischen Zentralbank absteigt. – Auf solch psychologisch motiviertem, dürftigem Niveau bauen Sie Ihre Thesen auf!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft Österreich ist auf solch dünnem Parkett, wie Sie es vorschlagen, nicht aufzubauen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.17.03
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute ist zeitweise ziemlich emotionell, aber wir wissen, daß der Zug zu einem gemeinsamen Euro bereits abgefahren ist, und er steht auf festen Schienen. Das haben auch die Regierungschefs der Europäischen Union bereits bekräftigt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )Durch unsere Budgetpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, verbunden mit einem Konsolidierungsprogramm, sind wir dabei und erfüllen auch die Voraussetzungen, sodaß Österreich zu jenen Kernländern zählt, die von Beginn an beim Euro ab 1. Jänner 1999 dabeisein werden.
Was sind nun diese Voraussetzungen? – Es gibt fünf Konvergenzkriterien: zum ersten die fiskalischen Kriterien, die Haushaltsdisziplin, zum zweiten die monetären Kriterien. Zu den fiskalischen Kriterien zählen das Haushaltsdefizit des öffentlichen Sektors mit maximal 3 Prozent des BIP und als zweites die Verschuldung des öffentlichen Sektors mit maximal 60 Prozent des BIP.