Herr Abgeordneter Öllinger! Es sind trotz Änderungen keine inhaltlichen Änderungen erfolgt. Wir haben versucht, den Stand des Arbeitnehmerschutzes, wie er festgelegt wurde, zu halten.
Wir sind aber dort dagegen, wo es bürokratische Hemmnisse, Schwierigkeiten, auch Uneinsichtigkeiten bei der Vollziehung dieses Gesetzes gegeben hat – ich denke an eine Verordnung, die als Entwurf vorgelegt wurde, aber Gott sei Dank wegfiel, über die man nicht mehr diskutiert –, wo Kleinbetriebe nicht eingesehen haben, warum sie da große Dokumentationen machen müssen. Ich frage Sie jetzt wirklich: Wieso soll ein Steuerberater eine große Dokumentation über Gefahren anlegen?
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Vereinfachung erreicht, die sinnvoll und richtig ist. Diesen Weg sind wir gegangen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin überzeugt davon, daß es da und dort noch Möglichkeiten geben wird, weiter zu vereinfachen. Es soll auch eine Bitte an den Herrn Sozialminister sein, weiter zu vereinfachen, wo es möglich ist, alle bürokratischen Hindernisse wegzubringen.
Ich bin auch der Meinung, daß wir in der Frage der Einrechnung der Einsatzzeiten noch nicht am Ende sind. Es gibt Betriebe, die gefährlicher sind, wo man mehr braucht für die Sicherheitsbeauftragten, für die Ärzte, und Betriebe, wo man weniger braucht. Darauf sollte man Rücksicht nehmen. Das tun wir heute nicht. Heute wird nur auf die Zahl der Arbeitnehmer abgestimmt.
Ich weiß, es gibt noch viele Möglichkeiten der Verbesserung dieses Gesetzes. Grundsätzlich stehen wir dazu. Das ist eine wichtige Veränderung, ein wichtiger Fortschritt. Aber wir gehen weiter: Wir werden uns bemühen, dort, wo wir hören, daß es Probleme gibt, diesen auf den Grund zu gehen und weitere Vereinfachungen vorzuschlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)
19.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Kollege Stadler zur Geschäftsordnung. – Bitte.19.12
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Kollege Kostelka, gestern noch arbiter elegantiarum, Sittenrichter des Parlaments, heute schon ein Mann, der das Parlament in einer Art und Weise verhöhnt, wie das noch selten der Fall war! (Ruf bei der SPÖ: Keine Polemik zur Geschäftsordnung!)Herr Präsident! Ich zitiere aus einer soeben veröffentlichten APA-Aussendung: "Die Auswirkung des Entschließungsantrages..." (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich kann das erst beurteilen, wenn der Herr Abgeordnete wie jeder andere ausgesprochen hat. Das ist nach zwei Sätzen nicht beurteilbar. – Setzen Sie bitte fort!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend) : "Die Auswirkung des Entschließungsantrages auf den Verkauf der CA-Bundesanteile sei null, betonte Kostelka. Eine Entschließung ist nach unserer Bundesverfassung kein Gesetz, das die Bundesregierung oder den Bundeskanzler binden würde. Sie ist lediglich ein Wunsch an die Vollziehung, so Kostelka weiter."
Und jetzt, Hohes Haus, kommt der entscheidende Satz: "Die SPÖ, die nicht zugestimmt habe, fühle sich daran in keiner Weise gebunden."
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Parlamentarismus ist noch nie in so kurzer Zeit derart verhöhnt worden. Ich ersuche Sie daher um Anberaumung einer Präsidiale, denn das erfordert dringende Klärung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Skandalös! – Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist die Demokratie! Sozialismus pur! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
19.14