Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 168

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Auch die SPÖ hat nicht verstanden, was dieses Bonifikationssystem eigentlich wirklich bedeuten soll.

Der Posse zweiter Teil: Es werden nun Recherchen und Überlegungen angestellt. 5 bis 10 Prozent werden wahrscheinlich nicht in den Genuß dieses Bonifikationssystems kommen, weil das Familieneinkommen herangezogen wird, und wenn es 40 800 S überschreitet, würden die Betreffenden nicht mehr unter dieses Bonussystem fallen.

Es ist das ein Riesenaufwand an Administration – für eine Einsparung von 9 Millionen Schilling. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein Riesenaufwand allein deshalb, weil wir letztes Jahr 87 500 Geburten zu verzeichnen hatten. – Gott sei Dank!

Der Posse dritter Teil geschieht dann im Familienausschuß. Auch da wird völlig unlogisch und völlig sinnlos darauf bestanden, daß dieser Einzug der Einkommensgrenze weiterhin so gewahrt bleibt. Dabei hatten wir doch ein EU-Vorzeigeprojekt mit diesem Mutter-Kind-Paß!

Dieser wird in den EU-Ländern dementsprechend sinnvoll gestaltet. (Abg. Dr. Graf: Wir hätten die Mehrheit im Ausschuß gehabt, um das zu Fall zu bringen! Das ist der Posse vierter Teil! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie mir lieber zu! In diesem EU-Vorzeigeprojekt wird ganz deutlich, daß die Säuglingssterblichkeit gesenkt wird, daß so die Früherkennung von Krankheiten ermöglicht werden kann und die Folgekosten reduziert werden können. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat sich nicht getraut, wie so oft! Aber wir hätten die Mehrheit gehabt!)

Die unlogischste aller Synthesen erkennen wir aber dann, wenn wir uns auch noch die Folgeerscheinungen deutlicher anschauen. Wir können sagen: Wer wohlhabender ist, ist klüger und bringt seine Kinder zum Arzt. Oder anders herum: Wer dümmer ist, ist pflichtvergessener und bringt seine Kinder nicht zum Arzt. – Was gefällt Ihnen besser?

Wie sollen wir also, wenn wir wegkommen wollen von Zynismus und von diesen absolut unrichtigen Entscheidungen, das verstehen, wenn bereits (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – am Ende der Woche war der Familienausschuß – am Wochenende all das in den Zeitungen steht, was uns bestens gefallen würde. In der "Kleinen Zeitung" und im "Kurier" steht: Bundesminister Konrad ist gegen soziale Staffelung, will aber neuerdings das Familieneinkommen berücksichtigt haben. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie denn zugestimmt?)

Frau Arbeitskammerpräsidentin Hostasch, ebendort: "Jedes Kind ist gleich viel wert."

Bundesgeschäftsführerin Ederer: "Kinder von Besserverdienenden dürfen nicht stärker gefördert werden." – Sowieso nicht! Nicht einmal alle Untersuchungen für den Mutter-Kind-Paß sollen sie bekommen.

Allein Frau Abgeordnete Dr. Mertel bleibt bei ihrer Meinung und erklärt: "Der Einzug der Einkommensgrenze ist ein Reformschritt." (Abg. Dr. Mertel: Was ist Ihre Wertung?)

Epilog vor Weihnachten: Mein Wunsch – wenn vielleicht auch nicht ans Christkind –: Ich hoffe, daß die Eltern bald kompetent genug sind, daß sie kein Anreizsystem für diese wertvollen Gratisuntersuchungen mehr brauchen, daß diese 160 Millionen Schilling, die jetzt umverteilt und umstrukturiert wurden, wachsen und daß dann wertvolle weitere Untersuchungen angeboten werden können, Untersuchungen nämlich, die dringend notwendig und die unsere Kinder brauchen, damit im Mutter-Kind-Paß eine Lücke geschlossen werden kann, weitere Untersuchungen angeboten werden können und dieser Mutter-Kind-Paß vielleicht zu einem Gesundheitspaß bis zum 15. Lebensjahr ausgeweitet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

20.03

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich teile mit, daß von den Abgeordneten Johann Ewald Stadler und Kollegen ein Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Geschäftsordnungsgesetz zur näheren Untersuchung der politischen und


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