Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 74

schulen, die Ausbildung mit Sprachen, das sind Anfänge. Was wir brauchen für eine positive Entwicklung in diesen Bereichen, im Beschäftigungsbereich, in der Exportwirtschaft, ist, die entsprechenden schulischen Voraussetzungen, die ausbildungsmäßigen Voraussetzungen – auch im Bereich der Weiterbildung, im Bereich der Lehrlinge – dringendst zu schaffen. Dann ist der Wirtschaftsstandort Österreich weiter gut und abgesichert, und dann wird sich auch diese Entwicklung im Bankenbereich positiv auswirken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Abgeordneten Mag. Stadler das Wort erteile, bitte ich um Verständnis dafür, daß ich eine kurze Begrüßung vornehme.

Sie haben vielleicht registriert, daß gestern und heute hier im Haus ein von der OSZE organisiertes Informationsseminar zum Thema "Parlamentarismus und Demokratie" stattfindet. Und ich freue mich sehr, daß ich heute abend in den Logen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parlamenten hier begrüßen kann. Es handelt sich um Parlamentarier aus den zentralasiatischen und aus den südkaukasischen Staaten.

Ich möchte Sie sehr herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen und hoffe, daß der Dialog zwischen uns und Ihnen ein fruchtbringender und weiterführender sein wird. (Allgemeiner Beifall.)

Wir fahren jetzt in der Debatte der Dringlichen Anfrage fort, und ich erteile nunmehr als nächstem Redner dem Abgeordneten Mag. Stadler das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten begehrt. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Stadler kommt mit einer Flasche Mundwasser zum Rednerpult.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist zunächst einmal bemerkenswert, daß die Österreichische Volkspartei heute eine Dringliche Anfrage an den eigenen Minister einbringt – gerade daß Ihre eigenen Parteifreunde Sie, Herr Bundesminister, nicht gefragt haben, wie Ihr Vorname ist. So lächerlich sind die Fragen, die hier gestellt wurden – nur um zu verhindern, daß das, was die SPÖ angekündigt hat, nämlich eine Dringliche Anfrage zur größten Blamage, die es derzeit neben der Banken-Blamage gibt, nämlich die Mautpickerl-Blamage, die auch heute wieder Titelthema der Tageszeitungen ist, heute mit dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diskutiert wird, der ja derzeit Serienblamagen zu verantworten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit Abg. Verzetnitsch. )

Herr Bundesminister – wenn ich Ihr Tête-à-tête mit Ihrem Sozialpartner kurz stören darf! Sie sind derzeit weiß Gott nicht zu beneiden. Wir haben die Gepflogenheit, hochverehrter Herr Präsident, daß wir, wenn ein Minister in der Debatte angesprochen wird, ihn nicht durch Ihre Tête-à-têtes stören sollten. Ich will Sie aber nicht stören, ich will nur die Redezeit ausblenden.

Herr Bundesminister! Vielleicht hat Ihnen Ihre Partei damit einen Bärendienst erwiesen, denn so wie es ausschaut, werden Sie um die Debatte über die Mautpickerl-Blamage nicht umhinkommen, es besteht eher der Verdacht, daß jede Woche weitere Probleme dazukommen. Jetzt stellt sich heraus, daß die Mautpickerln nicht halten, und der Chikago-Auftrag ist auch sehr interessant. Am Ende möchte das Hohe Haus noch wissen, wer da mitgeschnitten hat, warum der Auftrag überhaupt nach Chikago gegangen ist – was sich übrigens ganz Österreich derzeit fragt. Aber, Herr Bundesminister, seien Sie gewärtig: Diese Debatte kommt noch auf Sie zu!

Herr Kollege Heindl! Natürlich ist die Debatte, die wir heute führen, ein und dieselbe, wie sie zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers abzuführen ist. Das Thema, das die ÖVP für ihr Rettungsmanöver für Minister Farnleitner gewählt hat, ist ja das gleiche, dessentwegen wir heute zu dieser Sondersitzung zusammenkommen mußten.