Daher kann ich Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie unsere Privatisierungsanträge ernst! Wir haben den Privatisierungsantrag und den Entschließungsantrag zum Rückzug der Parteien aus der Nationalbank heute verteilt. Nehmen Sie diese ernst! Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr, und ziehen Sie sich selbst an Ihrem eigenen Schopf – Sie könnten es! – aus dem Dreck!
Wir Freiheitlichen lachen darüber wirklich nur sehr schaumgebremst. Für uns Freiheitlichen mag dies ein politisches Glück sein, denn wir werden schon sehr bald in diesem Land die Regierung stellen. Und glauben Sie mir: Je früher wir die Regierung stellen, desto geringer wird der Schaden für unser Land sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. Restredezeit: 17 Minuten.20.11
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Verkauf der CA an die Bank Austria ist, so meine ich, nun hinreichend diskutiert. Es wurde festgestellt, daß der Steuerzahler der große Gewinner dabei ist. Ich möchte mich daher einem anderen Aspekt dieses Themas zuwenden, nämlich der Frage der Privatisierung. – Mich stört an der gesamten Diskussion, daß so getan wird, als ob die Beteiligung von Gebietskörperschaften an Unternehmungen grundsätzlich falsch wäre, also ob ein Unternehmen, an dem eine Gebietskörperschaft beteiligt ist, aus grundsätzlichen Gründen nicht wettbewerbsfähig sein könnte. – Dieses Argument ist falsch, und es ist das darüber hinaus auch eine Zumutung gegenüber den Zehntausenden Beschäftigten in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.)Daß diese Annahme falsch ist, will ich an einigen Beispielen aus dem Ausland zeigen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auf das Inland komme ich dann auch noch zu sprechen! In Deutschland sind Beteiligungen der deutschen Bundesländer an einzelnen Betrieben und Firmen durchaus gang und gäbe, so zum Beispiel im Bankbereich, und diese Betriebe gehen sehr gut. Die Westdeutsche Landesbank ist zu 43 Prozent im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen, 23 Prozent haben dortige Gemeindeverbände, 33 Prozent die Sparkassen dieses Landes. Die Westdeutsche Landesbank ist rund zweieinhalb bis dreimal so groß wie Bank Austria und CA zusammen. Die Westdeutsche Landesbank hat eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent an der Preussag AG, und dieser Konzern beschäftigt wieder 65 000 Mitarbeiter in 240 Tochterunternehmungen und macht einen Umsatz von insgesamt 26 Milliarden D-Mark.
Ein zweites Beispiel: Bei der Norddeutschen Landesbank hat das Land Niedersachsen eine Beteiligung von 40 Prozent, das Land Sachsen-Anhalt eine Beteiligung von 10 Prozent, das Land Vorpommern ebenfalls eine Beteiligung von 10 Prozent. Die Norddeutsche Landesbank ist etwas größer als Bank Austria und CA zusammen. Diese Bank hat eine Beteiligung von 16,9 Prozent an der Continental AG, und wir wissen ja noch alle, daß es für das Land Niedersachsen ein wesentlicher strategischer Vorteil war, diese Beteiligung innezuhaben und daß die Position des Landes Niedersachsen im Falle Semperit viel besser war, weil sie eben diese Beteiligung an der Continental AG hat.
Darüber hinaus hat das Land Niedersachsen eine 100prozentige Beteiligung an der Hannoveranischen Beteiligungs-GmbH, die wieder 20 Prozent der Volkswagen AG innehat.
Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben vorher bei der Dringlichen Anfrage erwähnt, daß Sie geprägt sind vom Wirtschaftsprogramm der CDU/CSU. – Dazu etwa ein Beispiel aus Bayern: Der Freistaat Bayern hält 50 Prozent an der Bayerischen Landesbank Girozentrale, die anderen 50 Prozent haben die bayrischen Sparkassen und Giroverbände. Die Bayerische Landesbank Girozentrale ist fast doppelt so groß wie CA und Bank Austria zusammen. Darüber hinaus hat das Land Bayern eine 25,3prozentige Beteiligung an der VIAG AG, und diese beschäftigt wiederum 84 000 Mitarbeiter und macht einen Umsatz von 42 Milliarden D-Mark. – Ich meine, daß die deutsche Wirtschaft eine durchaus wettbewerbsfähige Wirtschaft ist, und es ist eben so, daß dort das öffentliche Eigentum und die Beteiligung von Ländern durchaus gang und gäbe sind.