Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 56

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die von Kärnten, Slowenien und Friaul-Julisch Venetien durchgeführt werden sollen. Auch das wäre eine wichtige Fremdenverkehrsinitiative für Kärnten und vor allem auch für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Rossmann hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort. Redezeit: 2 Minuten. Beginnen Sie bitte die Berichtigung mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen.

13.07

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Kollegin Gatterer hat behauptet, ich hätte in meiner Rede gesagt, es kämen immer weniger Ausländer nach Österreich.

Ich berichtige tatsächlich, daß ich in meiner Rede zwar von Rückgängen im Umsatz und Nächtigungsrückgängen gesprochen habe, aber nicht davon, daß weniger Ausländer nach Österreich kämen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten bekanntgegeben.

13.08

Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Puttinger, Sie sagten, die ÖVP habe immer schon die Meinung vertreten, daß für nichtentnommenen Gewinn eine Besteuerung Platz greifen soll, die jener für den normalen Gewinn nicht gleichzustellen ist. (Abg. Dr. Puttinger: Ja!)

Kollege Puttinger! Warum haben Sie mit Ihrer Fraktion den Antrag auf halben Steuersatz für den nichtentnommenen Gewinn in der 130. Sitzung 1990 abgelehnt? 1993 wurde der gleiche Antrag von den Freiheitlichen eingebracht – die ÖVP hat abgelehnt. Jetzt liegt ein entsprechender Entschließungsantrag im Finanzausschuß. Ich bin neugierig, was die ÖVP tun wird.

Herr Kollege Puttinger, Sie gehören eigentlich auf dieses Bild (der Redner hebt ein Blatt in die Höhe) als Dritter dazu, als der Umfaller (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn Sie hier heraußen sagen, die ÖVP ist der Meinung, daß es für nichtentnommenen Gewinn den halben Steuersatz geben soll, aber im Ausschuß das Gegenteil machen. In Sonntagsreden behaupten Sie es, im Ausschuß stimmen Sie dagegen.

Das ist die Umfallerpartie! Sie gehören hier als Dritter auf dieses Bild, und viele ÖVP-Abgeordnete oder eigentlich alle gehören auf dieses Bild, Herr Kollege Puttinger. (Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege! Beruhigen Sie sich!) Das muß ich Ihnen wirklich einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen ja nur ab!) Nein, Herr Kollege Puttinger, ich schaffe nicht ab, ich verlange den halben Steuersatz für nichtentnommenen Gewinn. (Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen nur ab! Die Getränkesteuer schaffen Sie auch ab! Wohin führt denn das? Überlegen Sie doch einmal!)

Sie werden bei diesem Entschließungsantrag, der jetzt im Finanzausschuß ist, Farbe bekennen müssen und nicht hier pausenlos erzählen können, wir wären dafür, aber dann, wenn es ernst wird, wenn es ans Eingemachte geht, dann ... (Abg. Dr. Puttinger: Was wollen Sie eigentlich nicht abschaffen? Sie wollen nur abschaffen! Was bringen Sie dafür? Sagen Sie das einmal!) Was wir vorhaben, ist ganz genau ausformuliert in unseren freiheitlichen Initiativen. (Abg. Dr. Puttinger: Was bringen Sie dafür?) Sie werden eingeladen, diesem Entschließungsantrag beizutreten.

Ich komme nun zum Bericht über die Lage des Tourismus.


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