Also die Aussagen des Kollegen Kier scheinen mir schon etwas problematisch zu sein, daß wettbewerbsfähige Strukturen – nicht Rahmenbedingungen, sondern gar Strukturen, das geht ja weit tiefer in die Unternehmen hinein, das ist ein qualitativ gewaltiger Unterschied – per Gesetz festgelegt werden sollen.
Frau Kollegin Langthaler! Vielleicht müßten Sie bei den Grünen intern einmal diese Frage ausdiskutieren. Sie haben es am Schluß noch kurz angedeutet, aber in dem Papier der Energiesprecher der westlichen Bundesländer, Tirol, Salzburg und Vorarlberg, lesen sich die Ansätze dazu völlig anders als das, was Sie hier präsentiert haben. Da ist die Rede davon, daß grüne Politik dezentrale Politik ist. Da ist die Rede davon, daß die Eigenständigkeit der regionalen Landes-EVUs zu erhalten ist. Da ist die Rede davon, daß verstärkte Zusammenarbeit zwar im Rahmen strategischer Allianzen erfolgen soll, aber bei so viel Eigenständigkeit und Dezentralisierung wie möglich, und die österreichweite Koordination aller elektrizitätswirtschaftlichen Aktivitäten im Rahmen der wirtschaftlichen Eigenverantwortung von beteiligten Unternehmen organisiert werden soll.
Auch der Rechnungshof stellt in seinem Bericht zu dieser Frage fest, daß beispielsweise die Vorteile einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft, die durchaus möglichen energiewirtschaftlichen Vorteile, durch technisch-organisatorische Erfordernisse und auch rechtlich-administrative Probleme, die der Rechnungshof sieht, zumindest wieder kompensiert würden. Auch Herr Bundesminister Farnleitner hat kürzlich seine Präferenz für eine Trennung in solche Gesellschaften ausgesprochen. Er hat aber zu seiner Option einer einheitlichen Leitungsgesellschaft bei einer einheitlichen Gesellschaft für Stromerzeugung hinzugefügt, daß das nicht im Energieorganisationsgesetz geregelt sein muß, sondern, wie es üblicherweise bei Unternehmen geschieht, die in die Zukunft schauen, daß sie sich um ihre Strukturen, um strategische Allianzen, um strategisch notwendige Kooperationen im Rahmen ihrer unternehmerischen Verantwortung selbst kümmern.
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht der Verbundgesellschaft auch eine einvernehmliche Neugestaltung der Strukturen empfohlen, und ich glaube, nach allem, was aus den Verhandlungen der Verbundgesellschaft mit den Landesgesellschaften zu vernehmen ist, steht eine solche einvernehmliche Lösung auch tatsächlich bevor.
Ich halte es für legitim, daß der Herr Wirtschaftsminister kürzlich auf die Gesellschaften zeitlichen Druck ausgeübt hat, diesen Vorschlag baldigst zu präsentieren. Ich möchte auch von dieser Stelle aus an die gesamte E-Wirtschaft appellieren, rasch eine Einigung herbeizuführen und uns rasch einen solchen Vorschlag vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )
14.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.14.17
Abgeordnete Ute Apfelbeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Auch nach Vorliegen dieses Prüfberichtes glaube ich, daß einiges aufklärungs- beziehungsweise veränderungsbedürftig wäre.Jahrelang wurde behauptet, Österreich produziere zu wenig Strom, man müsse mehr Kraftwerke bauen. Inzwischen haben wir so viele Kraftwerke, die wir nicht mehr laufen lassen können, weil wir weder so viel Strom brauchen, noch können wir diesen Strom dann exportieren. Und trotzdem plant die E-Wirtschaft weitere Kraftwerke! So treibt die E-Wirtschaft in ein immer tieferes finanzielles Desaster, auch wenn dieses jetzt noch nicht zum Tragen kommt, weil der Verbund durch seine Monopolstellung seinen unrentabel erzeugten Strom entsprechend teuer zwangsverkauft.
In wenigen Jahren werden die Österreicher, zumindest einige Großunternehmer, ihren Strom aus der EU beziehen können, dort ist er billiger. Der Verbund wird also auf seinem Strom