Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste zu Wort gelangt Frau Volksanwältin Korosec.14.19
Volksanwältin Ingrid Korosec:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft möchte ich zu den aufgeworfenen Fragen, aber vor allem zur Weiterentwicklung doch einiges sagen.Vorweg bedanke ich mich natürlich im Namen von uns drei Volksanwälten, aber auch – und das ist dankenswerterweise erwähnt worden – im Namen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz herzlich für den Dank und für die Anerkennung, die wir für unsere Arbeit von Ihnen hier bei der bisherigen Debatte erhalten haben.
Wir sind in der Volksanwaltschaft – ich glaube, das hat Frau Kollegin Frieser schon sehr treffend erwähnt – ein Team. Einerseits gibt es die Volksanwälte, andererseits die Mitarbeiter. Und diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – wie Sie gehört haben, sind die Frauen in der Volksanwaltschaft mit fast 58 Prozent durchaus im Vormarsch – müssen als Voraussetzung juristische Kenntnisse haben, um die Fälle zu bearbeiten. Aber sie müssen darüber hinaus ein sehr ausgeprägtes soziales Gewissen haben, und das ist es, was wir an unseren Mitarbeitern so schätzen. Ich freue mich, daß ich ihnen Ihren Dank weitergeben kann.
Wenn zu den einzelnen Fällen Fragen auftauchen, werden meine Kollegin und mein Kollege später darauf eingehen.
Es ist schon erwähnt worden: Wir sind 20 Jahre jung, wir haben also ein Jubiläumsjahr. In diesen 20 Jahren hat die Institution der Volksanwaltschaft nicht nur das Vertrauen der Menschen in diesem Land errungen, sondern wir haben uns auch bei den Verwaltungsbehörden durchaus Anerkennung verschafft.
Allerdings – das muß man auch sagen – hat man in 20 Jahren viel Erfahrung gewonnen. Wir konnten feststellen, daß es Kontrolldefizite gibt, daß es Problembereiche gibt, die Anlaß sein müßten, tatsächlich Veränderungen vorzunehmen und nicht nur über eine Weiterentwicklung nachzudenken, sondern diese auch tatsächlich umzusetzen.
Wir haben in unseren Berichten eine Reihe von Vorschlägen gemacht, es wurde und es wird öffentlich diskutiert. Wir haben heute sowohl von der liberalen Fraktion als auch von der grünen Fraktion Anträge gehört, und es liegen unsere eigenen Anträge bei den Klubobleuten aller fünf Fraktionen sowie beim Herrn Präsidenten des Nationalrates auf.
Es wurde heute auch die Idee der Enquete aufgegriffen. Wir begrüßen das, aber auch ich möchte wie Frau Kollegin Frieser darauf hinweisen, daß es im April 1991 die Enquete "Die Weiterentwicklung der Ombudsmann-Idee" gegeben hat. Immerhin sind seither fast sechs Jahre ins Land gezogen. Abgesehen davon, daß diskutiert wurde, hat es keine Weiterentwicklung gegeben.
Was will ich damit sagen? – Wir begrüßen die Idee der Enquete, aber wir hoffen, ich sage sogar, wir erwarten, daß aufgrund dieser Enquete, aufgrund der Diskussionen, die dort stattfinden, anschließend von Ihnen Initiativen ergriffen werden, um die Problembereiche, die immer wieder andiskutiert werden, auch tatsächlich zu lösen.
Wir Volksanwälte sammeln aufgrund unserer Tätigkeit sehr authentische und sehr unmittelbare Erfahrungen, was die Sorgen der Menschen mit dem Recht, mit den Vorschriften der Gesetzesflut, der Gesetzessprache und so weiter betrifft. Daher halten wir es für so wichtig, den Kontakt mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, viel enger als bisher zu knüpfen. Wir sollten öfter die Gelegenheit haben, mit Ihnen zu reden, und nicht nur dann, wenn der Bericht gebracht wird. Da haben wir besonderes Pech, denn immer dann, wenn große Ereignisse im Land stattfinden, steht auch unser Bericht auf der Tagesordnung. Ich erinnere mich: Vor einem Jahr ist die Regierung zurückgetreten, auch heute sind wir nicht gerade mit Glück gesegnet. Das sieht man auch an der Teilnahme hier. Aber das könnte man eben dadurch