setz wollen Sie schon einen Test!)
Nein, ich bin nicht bereit, die Argumente in dieser Form abzuwägen. (Abg. Mag. Kukacka: Warum wollen Sie es beim Waffengesetz?) Hören Sie mir zu, Herr Kollege!Ein nächstes Argument – das "gefällt" mir überhaupt –: Wir machen die Fahrerlaubnis von der Zustimmung der Eltern abhängig. – Na, ein wunderbares Abschieben von Verantwortung, so nach dem Motto: Wir, der Gesetzgeber, sind gut, wir schauen, daß ihr alles machen könnt, aber an euren Eltern liegt es. – Also ich glaube, daß das einfach von der Begründung her eine mehr als unzulässige Angelegenheit ist. (Abg. Mag. Kukacka: Vieles andere sollen die Eltern aber verantworten!)
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir alle – da gebe ich Ihnen recht – sind mit diesem Problem befaßt, und die Jugendlichen wollen das, aber dann gehen wir von folgendem aus: Diskutieren wir im allgemeinen, welchen Stellenwert diverse Altersgrenzen haben, jetzt nicht nur diese Regelung Kraftfahrzeuge betreffend, sondern viele andere auch, weil die Jugendlichen sich in ihrer Reife verändert haben. Diskutieren wir darüber! Das ist zweifelsohne legitim.
Aber wenn wir Derartiges verfolgen, dann bedenken wir auch – Sie haben das zugegeben, Herr Kollege Kukacka –, daß sich klarerweise eine neue Gruppe gefährdeter Personen auftut. Jetzt können wir versuchen, Statistiken in negativster Form oder in schaumgebremster Form anzulegen, um abschätzen zu können, mit wie vielen Verkehrstoten, Leichtverletzten wir es zu tun haben, aber ich lade Sie, Herr Kollege Kukacka, und Sie alle, meine Damen und Herren von der ÖVP, ein, zu hinterfragen, ob wir es wirklich wollen, eine neue, zusätzliche Altersgruppe in der Art und Weise in das Verkehrsgeschehen einzubinden, daß wir sie allen Gefahren aussetzen.
Es ist auch Tatsache: Wir können die Verantwortung nicht allein beim Verkehrsteilnehmer belassen, wenn wir gleichzeitig wissen, welche persönlichen Schicksale dahinterstecken, wenn wir gleichzeitig auch wissen, welcher volkswirtschaftliche Schaden dahintersteckt. In diesem Fall dürfen wir, glaube ich, nicht so leichtfertig darüber hinweggehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Zum Schlußsatz kommend, Herr Präsident: Ich lade Sie von der ÖVP nochmals herzlich ein: Reden wir darüber, aber vergessen wir nicht, daß ein sehr wesentliches Paket zur Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in Österreich vorliegt! Da erwarte ich mir aber dann von Ihnen allen die gleiche Mobilität und die gleiche Form der Zustimmung, wie sie möglicherweise zu diesem Antrag kommen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)
21.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte.21.35
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese Diskussion ist berechtigt! Wir erleben es ja tagtäglich, wenn man mit jungen Leuten spricht, wenn man mit den betroffenen Eltern spricht. Die Argumente, warum diese Diskussion berechtigt ist, wurden schon gebracht; insbesondere im ländlichen Bereich besteht ein diesbezüglicher Bedarf.Wir müssen bei dieser Diskussion aber beachten, daß es auch Gegenargumente gibt. Es ist natürlich so: Je jünger man ist, desto weniger Aufmerksamkeit bringt man dem Verkehrsgeschehen entgegen. Man muß Wege finden, um diese Herabsetzung der Altersgrenze vielleicht doch zu ermöglichen, ohne die Verkehrssicherheit dadurch zu gefährden.
Ich bin aber der Ansicht, daß dieser Weg gefunden werden muß – ohne den Zusatz, der in diesem Antrag steht, daß das nur für bestimmte Strecken oder einen bestimmten Zweck gelten soll, denn entweder ist jemand reif, mit einem Fahrzeug am Verkehr teilzunehmen, oder er ist es nicht. Es kann doch nicht so sein, daß man sagt, in die eine Richtung darf jemand mit dem Moped fahren, aber nicht in die andere Richtung, denn das kann derjenige nicht.