14.52
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus! Ich habe vor zwei Wochen in der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" einen Kommentar des doch sehr renommierten Journalisten Robert Leicht über die derzeitige Situation in Deutschland gelesen. Dieser Artikel paßt eigentlich ganz genau auch auf die österreichischen Verhältnisse – man braucht nur das Wort "Deutschland" durch das Wort "Österreich" zu ersetzen. Ich zitiere daraus:"Deutschland" – ich sage jetzt Österreich – "steckt wirtschaftlich und sozial in der schwersten Belastungsprobe seit dem Krieg. Doch die Politik tritt besinnungslos auf der Stelle. Die öffentlichen Etats sind überlastet, die sozialen Versprechungen nicht mehr zu finanzieren. Zynisch oder ratlos treiben die Parteien derweilen unverdrossen ihr Mikado-Spiel: Wer sich bewegt, hat schon verloren. Was hatte das gesamte Jahr 1996 schon gebracht?" (Abg. Kiss: Das ist ein haarsträubender Unsinn!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In letzter Konsequenz hat sich die einzige wirklich wesentliche Bewegung auf den Sesseln der Minister abgespielt, wobei es zu Bewegungen gekommen ist, die wir Liberalen auf keinen Fall gutheißen. Deshalb möchte ich, bevor ich auf die Regierungserklärung eingehe, zwei Entschließungsanträge der Liberalen einbringen.
Auf den Sessel des ehemaligen Ministers Scholten hat sich leider niemand mehr begeben. Durch die Neuordnung der Bundesministerien kam es zu einer völligen Zersplitterung der Kunst- und Kultur-Agenden, was eine Degradierung dieses Bereiches bedeutet, da ein weisungsgebundener Staatssekretär einen unabhängigen Minister mit Stimmrecht im Ministerrat nicht ersetzen kann. Die Liberalen stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Schmidt, Motter und Partnerinnen betreffend Neuordnung der Bundesministerien
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in Kürze einzusetzende Kompetenzbereinigungsgruppe unter anderem damit zu beauftragen, eine Zusammenfassung aller Bundeskunst- und Bundeskulturagenden in einer Ministerverantwortlichkeit zu erreichen."
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(Beifall beim Liberalen Forum.)
Dieser Entschließungsantrag gehört zu Punkt 2 der Tagesordnung. Ich möchte zu Punkt 1 der Tagesordnung einen weiteren Entschließungsantrag einbringen, der unserer Meinung nach unbedingt notwendig ist. (Abg. Dr. Graf: Dann hätten Sie einen Abänderungsantrag einbringen müssen!) Wir brauchen ein Konzept für eine Bundeskulturstiftung, weil die Entwicklung der Kunst und Kultur in Österreich von entscheidender Bedeutung ist. Es geht nicht an, daß ein Großteil der Förderungs- und Finanzierungsentscheidungen wie bisher auf Beamtenebene getroffen wird. Wir stellen uns da unabhängige Fachleute vor und bringen deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic, Motter und PartnerInnen betreffend Erarbeitung eines Konzeptes für eine Bundeskulturstiftung
Der Nationalrat wolle beschließen: