Wahr ist: Aus Mitteln der Volksgruppenförderung können nach dem Volksgruppenförderungsgesetz nachweislich keine politischen Parteien unterstützt werden. Jeder Beitrag, der an Volksgruppen fließt, ist dem Bundeskanzleramt belegmäßig nachzuweisen und abzurechnen. Außerdem werden sämtliche Mittel über den Rechnungshof ein zweites Mal kontrolliert.
Frau Kollegin Stoisits! Sie behaupten hier zum wiederholten Male wider besseres Wissen im Schutze Ihrer Immunität etwas, was so in der Sache nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jetzt betreibst du Kindesweglegung oder was?)
18.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.18.56
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon hochinteressant, wie die Oppositionsparteien manchmal mit der Wahrheit umgehen, gerade in einem Bereich, in dem es angeblich um so viel Toleranz und die Notwendigkeit von Ehrlichkeit geht.Bei aller Wertschätzung gegenüber der Kollegin Stoisits muß ich wirklich sagen: Ich wünsche mir öfters, daß gerade die Grünen und in der Folge das Volksgruppenzentrum einen Ansatz eines gemeinsamen Miteinander-Arbeitens haben und nicht Menschen, die sich für die Minderheiten und die Volksgruppen einsetzen, noch diffamieren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmecker. )
Der Volksgruppenförderungsbericht, über den wir zurzeit diskutieren, ist ein Bericht über die Förderungen einzelner Volksgruppen und deren Organisationen und deren so wichtige Arbeit in den Regionen. 1988 wurde mit 5 Millionen begonnen, daß wir heute bei 53 Millionen angekommen sind, ist sicher ein Erfolg; auch das muß man sehen. Es ist das eine erfreuliche Steigerung.
Es ist auch zu begrüßen, daß es Vereine gibt, die Lobbying für diese Volksgruppen betreiben, die im Bereich der Bewußtseinsbildung arbeiten, in kulturellen und in anderen Bereichen. Daß solche Gruppen auch in den Parteien verankert sind, muß man, glaube ich, auch zugestehen.
Bundesminister Schlögl hat ja auch gesagt, daß es auch den anderen Parteien zusteht, aktiv zu werden – ich meine, aktiv auch beim Arbeiten, nicht nur beim Reden. Sie könnten genauso, wenn Sie konkrete Vorschläge oder Projekte einbringen, Förderungen erhalten, liebe Kollegin. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein Blödsinn! – Abg. Großruck: "Das ist ein Blödsinn!", hat sie gesagt!) Blödsinn ist des öfteren etwas von der Opposition.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich verstehe überhaupt nicht, warum jetzt solch eine Diktion einreißt.
Abgeordnete Ridi Steibl (fortsetzend): Die geförderten Vereine werden sehr streng kontrolliert. Es ist auch geplant, daß in der nächsten Zeit ... (Abg. Kiss: Weil seitens der Kollegin Stoisits mit Sachen aufgewartet wird, die nachweislich nicht den Tatsachen entsprechen, Herr Präsident, die glatte Lügen sind!) Ja, genauso ist es. Ich glaube, daß wir hier einmal ehrlich reden müssen, daß wir keinen negativen Lobbyismus betreiben sollten, sondern für die Volksgruppen, für die Minderheiten arbeiten sollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Geplant ist überdies, daß es für alle Rechtsträger der Volksgruppen klare Richtlinien über eine korrekte Abrechnung geben wird. Das ist auch gut so und notwendig.
Wenn wir über den Volksgruppenförderungsbericht sprechen, müssen wir auch sagen, daß er auch im Ausschuß enderledigt hätte werden können. Aber nein, auf Antrag von ÖVP und SPÖ ist er ins Plenum gebracht worden, um daneben auch über sehr wichtige konkrete Punkte der Volksgruppenangelegenheiten zu diskutieren.