dringender wirtschaftlicher Bedürfnisse und zur Arbeitsplatzsicherung Sonntags- und Feiertagsarbeit zuzulassen. Das wird die Arbeitnehmerposition nicht schwächen. Durch die Einbindung des Kollektivvertrages ist eine bessere, an der Praxis, den Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten orientierte Prüfung solcher Ausnahmen möglich.
Ich möchte nicht verhehlen, daß ich das, was sich in den letzten Tagen rund um das Arbeitsruhegesetz abgespielt hat, äußerst bedenklich finde: zunächst jahrelanger Druck, Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten, Betriebsabsiedlungen und anderem mehr. Aber dann, nach einer maßvollen Änderung, wird alles mobilisiert und in der Öffentlichkeit der Eindruck zu erwecken versucht, als wären es die Sozialdemokraten, die das Verbot der Sonntagsarbeit abschaffen wollten. Unsere Antwort müßte nach diesem Verhalten sein, daß wir sämtliche bisher bestehende Ausnahmen abschaffen. Aber das tun wir nicht, obwohl diese Vorgangsweise, wie sie sich abgespielt hat, mein Vertrauen ganz massiv erschüttert hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Gestatten Sie mir, jetzt noch wenige Worte zum Abänderungsantrag des Kollegen Kier zu sagen. Diesem kann ich durchaus Sympathie abgewinnen, aber: Wirtschaftlichkeit schließt eigentlich Technologien mit ein. Da es da eine Mitkompetenz des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gibt, kann man das nicht in fünf Minuten abhandeln. Wir sollten daher auch nach der Beschlußfassung der heutigen Novelle über diese Sache weiter miteinander reden.
Herr Kollege Peter hat gefragt: Was gibt uns eigentlich die Macht, sozusagen Glück zu definieren? Wir können es nicht definieren, da stimme ich ihm zu. Aber als Mutter eines jungen Mannes, der in einem Gesundheitsberuf tätig ist, der im Turnusdienst arbeitet, muß ich sagen, daß es sich nicht nach seiner Definition von Glück richtet, sondern nach der beinharten Realität seines Dienstplanes. Aber Herr Kollege Peter hört mir bedauerlicherweise im Augenblick nicht zu. (Abg. Mag. Peter: Frau Kollegin, ich bin ganz Ohr!) In Anbetracht der kurzen Redezeit muß ich fortsetzen.
Da heute hier die freiheitliche Fraktion den Arbeitnehmerschutz so sehr strapaziert hat, muß ich sagen: "Aussetzung des Arbeitnehmerschutzes für ein paar Jahre" heißt es hier Zitat Ihres Parteiobmannes Haider in der "Presse" vom 7. Feber 1997. Überhaupt muß ich schon sagen, daß ich es eigenartig finde, wenn eine Fraktion Sozialpolitik so strapaziert, wenn zum Beispiel ein Salzburger Landesrat namens Schnell bei Anträgen zur Seniorenhilfe seinerzeit gesagt hat: Stellen Sie sich vor, wir haben eine Rattenplage in Salzburg, und die offiziellen Stellen schreiben 5 bis 10 S pro Rattenschwanz aus. Einige werden sich ehrlich bemühen, die Ratten zu erlegen. Andere werden Ratten züchten, um Geld zu verdienen.
Ich überlasse es Ihnen, wie Sie über so etwas denken. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Frau Dr. Petrovic ist nicht im Saal.Ich rufe daher als nächsten Redner Abgeordneten Dr. Trinkl auf. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.
13.25
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Einführung der flexiblen Arbeitszeit ist wirklich ein schönes Beispiel dafür, wie die Opposition hier im Hause und auch in der Öffentlichkeit Politik macht. Noch für die Sondersitzung des Nationalrates am 18. Februar hat die FPÖ ein Papier mit dem Titel "Bündnis für Arbeit" verteilt. Ich hätte zwar gedacht, die Bündnispolitik in Europa hat mit Ende des 19. Jahrhunderts geendet, aber bitte. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) In diesem Arbeitspapier steht: "Eine Flexibilisierung bewirkt eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im internationalen Umfeld und schafft darüber hinaus zusätzlich Arbeitsplätze (Teilzeitbereich)". Voll d΄accord.