Es ist leider bei diesem unverbindlichen Werk geblieben. Dieser Nationale Umweltplan ist zwar ein sehr gutes Werk, das hier heute auch mit unserer Zustimmung zur Kenntnis genommen werden wird. Er wird jedoch leider – und damit wird er auch diskreditiert werden – keine Umsetzung gemäß einer konkreten Politik finden. Denn dazu bedarf es nicht nur ordnungspolitischer Maßnahmen. Ich glaube nicht, daß man in diesem Bereich alles in Gesetze und Verordnungen gießen sollte. Oft wären Konsensmodelle fernab eines Gesetzentwurfes und Überzeugungsarbeit vonnöten. In vielen Bereichen geht es allerdings sehr wohl um konkrete legistische Maßnahmen. Vor allem im Verkehrs- und Energiebereich geht es um konkrete Incentives im Bereich marktökonomischer Steuerungsmechanismen, etwa in Form von Ökosteuern.
Wo sind da die konkreten Vorschläge?! Ich fürchte, das wird nach dieser späten Debatte hier im Hohen Haus sanft entschlummern, und wahrscheinlich werden wir erst wieder bei einer Überarbeitung des NUP in zwei oder drei Jahren darüber diskutieren, was eigentlich konkret geschehen soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )
21.51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.21.51
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! In aller Kürze möchte ich aufgrund der Bedeutung des Nationalen Umweltplanes und des Klimaschutzberichtes einige Sätze sagen.Zum Nationalen Umweltplan: Die von Ihnen kritisierte "Unverbindlichkeit", Frau Abgeordnete Langthaler, ist keine solche. Der Nationale Umweltplan ist und wird für uns Leitlinie sein ... (Abg. Dr. Khol: Der Herr Minister redet mit Ihnen!) Ich bin es gewohnt, daß Frau Abgeordnete Langthaler mir nicht zuhört. (Abg. Ing. Langthaler: Immer höre ich sonst zu!) Umso schärfer sind dann ihre Attacken! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Nationale Umweltplan wird für uns Leitlinie sein und auch meiner Arbeit im Regierungsbereich dienen, gerade dann, wenn es gilt, Ressortkollegen darauf aufmerksam zu machen, was darin steht und was letztlich auf Regierungsebene mitbeschlossen wurde. Ich lade die Umweltbewegung und die Umweltbewegten im Hohen Haus ein, es ähnlich zu tun. Denn, Frau Abgeordnete Langthaler, wir wissen genau, was in Diskussionen über die einzelnen Kapitel mit den jeweiligen Spezialisten in den Ausschüssen des Hohen Hauses unter Umständen auch einmal der Fall sein könnte: daß unsere Kollegen nicht unbedingt immer und zu 100 Prozent und sofort hinter uns stehen, wenn es darum geht, umweltpolitische Ziele zu verwirklichen. Das ist, glaube ich, fraktionsübergreifend der Fall.
Soviel zum Nationalen Umweltplan. Weiters bitte ich um Ihr Verständnis dafür, daß es nicht denkbar ist, einem Entschließungsantrag zu folgen, der für wesentliche Bereiche dieses Nationalen Umweltplans bis zum Jahresende die Umsetzung in Gesetzesform erfordert. Das ist arbeitstechnisch undenkbar. Das ist auch nicht der Sinn des Nationalen Umweltplanes. Das würde uns alle inhaltlich und technisch überfordern und ist daher nicht möglich.
Nun zum Klimaschutzbericht. Ich bin sehr dankbar dafür, daß vorhin schon ein Bürgermeister das Wort ergriffen hat und nach mir ein weiterer, ein – auch was das Ergebnis der Kärntner Gemeinderatswahl anlangt – erfolgreicher Bürgermeister sprechen wird. Denn, meine Damen und Herren, Klimaschutz fängt ganz unten an: Klimaschutz beginnt in der Familie, in den Gemeinden, ist aber auch ohne Länder und ohne Bund nicht denkbar.
Frau Abgeordnete Tegischer! Ihre hervorragenden Ausführungen sind auch von Kollegen beklatscht worden, deren industrielle Vergangenheit ich kenne und von denen es mich freut, daß ein entsprechender Gesinnungswandel eingetreten ist; ich selbst komme ja aus der Industrie. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich sehr wohl die Länder kontaktiert habe, und zwar mit der Bitte an die Landeshauptleute um Antwort auf die Frage, was mit dem geplanten Energie