der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen, Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima, im Zusammenhang mit der politisch motivierten Einflußnahme auf Organe der AT im Zusammenhang mit dem An- und 'Verkauf' der HTM-Gruppe sowie
der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen, Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima, im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der Eigentümervertreter der ATW gegenüber der EU-Kommission betreffend die Genehmigung der staatlichen Beihilfe der öffentlichen Holdinggesellschaft Austria Tabakwerke (ATW) in der Höhe von 1,59 Milliarden Schilling zugunsten der österreichischen Gesellschaft Head Tyrolia Mares (HTM)
wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 13 Abgeordneten im Verhältnis 4 SPÖ, 4 ÖVP, 3 FPÖ, 1 LIF, 1 Grüne besteht.'
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Absatz 2 iVm 57a und b GOG die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt die Wortmeldung des Mitunterzeichners Peter Rosenstingl vor. – Bitte. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. (Abg. Dr. Fuhrmann: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
22.32
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es viel besser wäre, sich darüber aufzuregen, daß durch den HTM-Ankauf beziehungsweise durch den HTM-Verkauf hoher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kiss: Wo ist Haider? Das ist eine Mißachtung des Parlaments!)Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Bitte setzen Sie fort!
Abgeordneter Peter Rosenstingl (fortsetzend) : Ich glaube, es wäre besser für Sie, sich damit zu beschäftigen, wieso es so viele ungeklärte Abläufe in diesem Bereich gegeben hat! Es wäre fraglos an der Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, warum so viele Unregelmäßigkeiten vorliegen und warum diese Regierungskoalition seinerzeit diesen HTM-Kauf so sehr unterstützt hat!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen heute leider feststellen, daß dabei ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von mindestens 3,4 Milliarden entstanden ist. Damit wurde den österreichischen Steuerzahlern Schaden in Milliardenhöhe zugefügt. Und dieser Schaden in Milliardenhöhe muß wieder einmal von den Österreicherinnen und Österreichern bezahlt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir müssen uns damit beschäftigen, wieso es zu verschiedenen Abläufen kam und wie man diese aufklären kann. Wir müssen uns damit beschäftigen, daß Unregelmäßigkeiten vorliegen und daß ziemlich klar feststeht, daß es eine bewußte Falschinformation der EU-Kommission in diesem Bereich gegeben hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aufklärungsbedürftig, warum im Jahre 1993 Bundesminister Lacina diesem Ankauf zugestimmt hat, obwohl er sich zunächst dagegen ausgesprochen hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es zu einem solchen Wandel kam. Mit dieser Zustimmung durch den damaligen Bundesminister Lacina wurde sozusagen der Grundstein für diesen Schaden in Milliardenhöhe gelegt.
Es ist aber auch aufklärungsbedürftig, daß der damalige Bundesminister Staribacher beim Verkauf großen Druck ausgeübt hat, damit dieser Verkauf zustande kommt, und dadurch kam es zu Fehlentscheidungen in hohem Maße.