Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 3

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Antrag 422/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Durchführung einer Prüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 (1) GOG;

Umweltausschuß:

Antrag 423/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme,

Antrag 424/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen;

Wirtschaftsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (644 der Beilagen),

Antrag 425/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabevergütungsgesetz, Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, geändert wird.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters habe ich noch folgende Zuweisungen vorzunehmen, weil Anträge erst jetzt, im allerletzten Augenblick, eingelangt sind.

Dem Verfassungsausschuß weise ich zu den Selbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Heide Schmidt und Partnerinnen betreffend Änderung des Textes der Bundeshymne. Ich gebe ihm die Nummer 426/A (E).

Weiters weise ich den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wurde, ebenfalls dem Verfassungsausschuß zu. Ich gebe diesem Antrag die Nummer 427/A.

Schließlich weise ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Peter, Dr. Schmidt zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern, dem Wirtschaftsausschuß zu – wobei ich dankbar wäre, wenn solche Anträge ein kleines bißchen früher eingebracht werden könnten – und gebe ihm die Nummer 428/A (E).

Damit haben wir auch diese Zuweisungen erledigt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 16. April, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 22.46 Uhr

 

 


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