Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 77

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

der Überzeugung, daß diese Dinge (Abg. Mag. Stadler: Wie lange warst du bei der Suchtgiftabteilung?) – sieben Jahre –, die Sie jetzt vermuten, mit Sicherheit nicht eintreten werden.

Kehren wir wieder zurück zur internationalen Kriminalität. Ich bin der Meinung, daß gerade im Bereich der organisierten Kriminalität entsprechende Maßnahmen erforderlich sind. Die österreichische Sicherheitspolitik muß sich mehr auf die Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung ausrichten. Den Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen (Abg. Mag. Stadler: Günther, stimme nach deiner Überzeugung und nicht nach dem, was die ÖVP vorgibt!) – ich habe keine lange Redezeit mehr, Herr Kollege Stadler – kommt gerade im Kampf gegen die Suchtgiftkriminalität besondere Bedeutung zu. Diesbezüglich sind strukturelle und personelle Vorbereitungen von seiten des Innenministeriums im Hinblick auf die Realisierung des Schengener Abkommens dringend notwendig. Diese sind derzeit noch mangelhaft. Vor allem ist die europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität zu intensivieren, zumal Österreich immer stärker in das Netzwerk der internationalen Drogenkartelle eingebunden und zum Endverbrauchermarkt aufgebaut wird. Daher müssen gerade im Bereich des Drogenhandels auf europäischer Ebene verstärkt Gegenmaßnahmen in Angriff genommen werden.

Zusammenfassend und zum Schluß kommend: Ich sage ja zum neuen Suchtmittelgesetz, weil der Grundsatz "Therapie statt Strafe" sehr erstrebenswert ist. Ich sage ja zum neuen Suchtmittelgesetz, weil auch weiterhin leichte Drogen beziehungsweise Drogen überhaupt unter Strafe gestellt werden und keine Liberalisierung feststellbar ist. Ich sage auch ja zu diesem Entwurf, weil die Strafandrohung weiterhin unverändert streng sein wird. Aber ich werde, wie bereits erwähnt, genau beobachten, inwieweit bei Dealern – auch bei süchtigen Dealern! – die Zurücklegung der Anzeige beziehungsweise der Aufschub des Strafvollzuges zur Anwendung kommt. (Abg. Mag. Stadler: Das wird die Regel sein!) Ich verwende deshalb diese klare Sprache, weil mir der Schutz der Jugend vor Drogenhändlern das wichtigste Anliegen in dieser sensiblen Materie ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat sich gewunden wie ein Wurm!)

13.53

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.53

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Haupt hat sich bitter darüber beklagt, daß die Fraktionen von ÖVP und SPÖ im Gesundheitsausschuß den Anträgen der Opposition auf Einsetzung eines Unterausschusses nicht stattgegeben haben. Ich darf hiezu schon einiges klarstellen: Diese Regierungsvorlage liegt seit Mitte 1996 vor. Es wäre ein Leichtes gewesen, in Form der Präsidiale darauf hinzuweisen, daß ein Unterausschuß gewünscht wird. Es wäre auch ein Leichtes gewesen, wenn, Herr Kollege Stadler, Ihr Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, Kollege Pumberger, die anderen Fraktionen davon verständigt hätte, daß ein Unterausschuß gewünscht wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da dies nicht geschehen ist, war es für uns auch nicht notwendig, diesem Antrag der Oppositionsparteien zuzustimmen. Daher wird aus unserer Sicht auch die Rückverweisung – das darf ich namens meiner Fraktion klarstellen – absolut abgelehnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Freiheitlichen Partei ist es heute gelungen, einen neuen Begriff in die innenpolitische Diskussion zu bringen. Nach der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" hat heute Kollege Pumberger von der "ordentlichen Drogenpolitik" gesprochen. Und worin besteht nun diese "ordentliche Drogenpolitik"? – Man kann sie mit einem Wort zusammenfassen: Ihre Drogenpolitik heißt Einsperren. Und ich möchte dazu sagen: Namens unserer Fraktion wird das mit allem Nachdruck abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade aus diesem Grund bekennen wir uns zu diesem neuen Suchtmittelgesetz (Abg. Mag. Stadler: Da würden viel zu viele prominente Rote eingesperrt werden! Sagt der Wegas!) , weil damit den Ersttätern, den Kleinen, die Möglichkeit geboten werden kann, aus diesem Kreislauf herauszukommen. Eine Law-and-order-Mentalität zur Bekämpfung des Drogenproblems, Kol


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite