bereits mit 90 000 Jugendlichen direkten Kontakt hatten. Wir stehen vor Diskotheken und betreiben Aufklärung, weil wir eben meinen, daß eine Aufklärungspolitik, eine gute Präventionspolitik allemal sinnvoller ist als eine reine Law-and-Order-Politik. (Beifall bei der ÖVP.)
Richtig ist, daß wir Probleme im Bereich der Therapieplätze haben. (Abg. Mag. Stadler: Freund Küssel wird das nicht unterschreiben!) Es ist ein Unterschied, ob man so einen "Gesinnungsfreund" ausschließt oder ob man ihn – da er bei Ihnen Beheimatung gefunden hat – bei Gemeinderatswahlen aufstellt. Das ist ein gewaltiger Unterschied! Das darf ich Ihnen auch sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, daß uns dieses Gesetz dazu zwingen wird, verstärkt Therapieplätze auszubauen, weil wir diese Therapie auch anbieten müssen, wenn wir mit diesem Gesetz dem Grundsatz "Therapie statt Strafe" nähertreten wollen. Ich halte die Freigabe von Cannabis-Produkten eindeutig für falsch und glaube, daß dieses Gesetz der richtige Mittelweg ist: nämlich dort Strafe, wo sie notwendig ist, aber keine Freigabe der Einstiegsdrogen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.07
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der Abgeordnete Mag. Stadler hat gemäß § 33 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes beantragt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, und zwar zur Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar sowie mit dem Entkommen der weiteren Attentäter von Ebergassing.Dazu liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 Geschäftsordnungsgesetz finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Nächste Wortmeldung: Abgeordneter Wabl. – Bitte.
14.08
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Suchtgiftexperte. (Abg. Schwarzenberger: Aber Suchtgiftintendant!) Ich rauche nicht. Ich gebe zu, daß ich manchmal gerne Wein trinke, vor allem steirischen Wein. Der vom Zweytick ist besonders gut (Beifall bei der ÖVP) , obwohl ich lieber hätte, daß der Zweytick ein Bioweinbauer wird, aber das kommt noch. Er wird schon noch draufkommen, was das Richtige ist. (Abg. Kiss: Was ist mit Inländer-Rum?)Ich glaube, daß man Drogen oder Suchtgifte in einer kultivierten Gesellschaft durchaus einsetzen kann. Ich halte das für eine psychologisch interessante Einrichtung, wenn Menschen zusammensitzen – und bei manchen kommt ja nur dann die Wahrheit zutage, wenn sie ein Gläschen getrunken haben. Bei vielen kommt leider nach zwei, drei Gläsern anderes zutage, aber das ist ein Problem, das ich jetzt nicht besprechen möchte.
Ich habe eine ganz wesentliche Frage, die mir bitte die wichtigen Ökonomen der FPÖ und auch der ÖVP erklären sollen. Ich habe hier drei wunderschöne Dinge mitgebracht, alle ganz wichtig: Eine Flasche Rum – den genieße ich vor allem im Punschkrapferl –, eine Packung Zigaretten (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger ), und hier habe ich für die Genießer von Cannabis ein bißchen Cannabis mitgebracht – getarnt in einer Medikamentenschachtel.
Meine Damen und Herren, wenn ich mit dem Rum handle, kann ich furchtbar reich werden. Wenn ich mit den Zigaretten handle, kann ich ein reicher und angesehener Kunstmäzen werden. Der österreichische Staat verdient auch ordentlich an den Steuern. Meine Damen und Herren, dabei wird man wirklich sehr, sehr reich.
Mauhart, der Chef der Austria Tabakwerke, ist ein angesehener Mann, ein sehr angesehener Mann. (Abg. Mag. Stadler: Der ist schon längst abgesetzt!) Jetzt ist er schon in Pension oder