NATO!)
Nun aber sagt genau die Partei, der es nicht schnell genug gehen kann, in ein Militärbündnis, wie es heute ist, einzutreten: Da wollen wir nicht mit! (Abg. Jung: Weil es kein NATO-Einsatz ist!) Das werden Sie, meine Damen und Herren, niemandem erklären können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)15.48
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß ein Schreiben des Bundeskanzleramtes eingelangt ist, in dem Mitteilung gemacht wird über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten mit folgendem Inhalt:Für die Dauer der Verhinderung der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch für den Rest des 16. April wird der Herr Bundesminister für Justiz Dr. Michalek mit der Vertretung betraut.
Es wird um Kenntnisnahme ersucht.
*****
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.
15.49
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist rührend, wenn der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei den Freiheitlichen vorwirft, daß sie umfallen, obwohl er selbst einer der führenden Repräsentanten jener Akrobatik ist, mit der man selbst im Liegen noch umfallen kann, wie seine Partei uns in vielen Bereichen bewiesen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich knüpfe das an jener Position an, die Dr. Khol, hier am Rednerpult stehend, eingenommen hat. (Abg. Mag. Mühlbachler: Er war sehr gut!) Kurz nachdem er Klubobmann geworden war, hat er davon gesprochen, daß die Neutralität in den Tabernakel der Geschichte gehört und das europäische gemeinsame Verteidigungssystem Zukunft hat. – Heute redet er ganz anders. Begeben Sie sich mit Ihrer ÖVP in den Tabernakel und ersparen Sie den Österreichern diesen Zickzackkurs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ein Kommentator der österreichischen Tageszeitung "Salzburger Nachrichten" hat heute geschrieben: "Österreichs Sicherheitspolitik schwankt seit geraumer Zeit zwischen Neutralität und Solidarität. Nun neigt sie sich der Absurdität zu." – Genau das ist der Fall! Sie neigt sich der Absurdität zu.
Khol sperrt die Neutralität in den Tabernakel, will aber gleichzeitig kein europäisches Verteidigungssystem haben. Kollege Präsident Fischer von der SPÖ fährt nach Rußland und hält in der russischen Duma eine flammende Rede gegen einen NATO-Beitritt und für die Neutralität Österreichs. Herr Cap ist in Interviews für die Neutralität Österreichs. Der außenpolitische Sprecher Schieder meint: So rasch soll der NATO-Beitritt nicht gehen, aber er wird schon irgendwann kommen, wir nähern uns an, wir robben sozusagen dorthin. – Kaum ist Vranitzky ohne Posten und braucht ein Amt, wird die Neutralität im morgen zu beschließenden Entsendegesetz zu Grabe getragen, damit er in Albanien einen Einsatz machen kann! – Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Position! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was hindert Sie denn, eine klare Entscheidung für ein europäisches Sicherheitsbündnis zu treffen, wenn Sie ohnedies bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit österreichische Soldaten zum Einsatz in einem gemeinsamen Verteidigungssystem entsenden? Oder glauben Sie, daß das etwas anderes ist, was Sie in Albanien machen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Wir haben die Gesamtverantwortung für Europa!) Ja, Verantwortung für Europa. Albanien gehört auch zu Europa, jetzt schickt ihr den Vranitzky hinunter, und deswegen müssen die österreichischen Soldaten auch hin. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie mit Albanien?!) –