Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 142

Wir wollen natürlich auch nicht, daß unser Tourismus stagniert. Es wäre ja kein Wunder, wenn die Touristen nicht mehr kämen, wenn sie damit rechnen müssen, stundenlang im Stau zu stecken.

Die Unfallstatistik zeigt ja auch, wenn man die Jahre 1981 bis 1995 vergleicht, daß vieles passiert ist. In den letzten Jahren ereigneten sich trotz der 70-Stundenkilometer-Beschränkung insgesamt 620 Unfälle, und insgesamt waren 62 Tote zu beklagen. Das sind 4,2 Tote pro Jahr auf dem 15 Kilometer langen Straßenstück, das ist fünfmal so viel wie der Durchschnitt auf Österreichs Bundesstraßen. Wenn man bedenkt, daß 15 000 bis 30 000 Kraftfahrzeuge dieses Teilstück der B 146 befahren, dann erkennt man, wie dringend notwendig eine Lösung ist.

Diese Lösung soll, wie es auch schon von seiten der Kollegen Wabl und Schöggl angeklungen ist, im Sinne der Bevölkerung sein. Es soll natürlich auch möglichst bald soweit sein. Wir wollen nicht wieder 26 Jahre und noch länger warten! Auch mit anderen Verkehrslösungen wäre es nicht getan. Die Bevölkerung des Ennstales wartet auf diesen Bau schon viel zu lange. Ich glaube, die Lösungen müssen jetzt gesucht und gefunden werden und nicht nach der Jahrtausendwende.

Wir müssen uns natürlich damit abfinden, daß alle Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt werden müssen. Zu einer Nullösung – das wäre das Allerschlimmste – darf es natürlich nicht kommen. Und uns eine Bestemmhaltung vorzuwerfen, Kollege Wabl, ist auch falsch, denn ich habe sehr wohl oft auch mit Gegnern dieser Trasse gesprochen, und diese haben gesagt: Wenn die Abstimmung so und so ausgeht, dann werden wir uns dem fügen. – Sie haben sich bisher keinem Abstimmungsergebnis gefügt. Sie meinen immer, Sie seien im Recht.

Natürlich wissen wir ganz genau, daß die Behördenverfahren und die Detailplanung für eine andere Variante unter Umständen bis zum Jahre 2010 laufen würden. Das ist eine viel zu lange Zeit. Wir brauchen diese Straße jetzt, wir brauchen sie bald! Ich hoffe natürlich, daß die Bescheide alle positiv erledigt werden. Ich vertraue auf die Zusagen, und ich bin auch überzeugt, daß Landesrat Hirschmann die naturschutzrechtlichen Verfahren so abwickelt, wie wir sie uns wünschen. Daher stimmt meine Fraktion diesem Bericht des Bautenausschusses zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ein Thema unserer jetzigen Debatte ist auch die Beschäftigung am Bau, und das steht in einem sehr engen Zusammenhang mit der letzten Ausschußsitzung. Wir haben in der letzten Sitzung des Bautenausschusses im Rahmen einer offenen Aussprache auch über das Thema LKW-Maut und Maut überhaupt gesprochen.

Um die Beschäftigung am Bau anzukurbeln, ist auf der einen Seite eine ständige Koordination der Bauvorhaben notwendig, aber nicht nur das. Das wichtigste ist ganz sicherlich, daß das Gesamtvolumen der Bautätigkeit erhöht wird.

Wir wissen, daß zumindest drei Viertel des gesamten Bauvolumens in Österreich von der öffentlichen Hand stammen und daß davon wiederum ein ganz wichtiger Brocken der Straßenbau ist. Wir wissen aber auch, daß wir gerade diese öffentlichen Bauten in Zeiten der Budgetknappheit schwer finanzieren können. Daher ist es auch notwendig, sich nach neuen Finanzierungsmustern umzuschauen. Eines der wesentlichen Finanzierungsmuster für einen verstärkten öffentlichen Straßenbau – insbesondere Autobahnbau – ist natürlich die LKW-Maut. Daher haben wir nicht ohne Grund beschlossen, die LKW-Maut ab 1998 einzuführen.

Die LKW-Maut ist natürlich nicht nur wegen des Bauvolumens und wegen der Beschäftigung am Bau notwendig, sondern es gibt viele andere gute Gründe, die dafür sprechen: zum Beispiel verkehrspolitische Gründe, etwa die Bestrebung, den Güterverkehr von der Straße auf die