eine relativ heftige Debatte über diese Auswahlkommission. Man weiß ja, daß jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag für Filmförderung vergeben wird. Jetzt ist es so, daß diese Kommission als Kollegialorgan arbeitet und dabei auch direkt oder indirekt Projekte gefördert werden, die Mitglieder dieser Auswahlkommission betreffen. Jetzt gibt es da ein relatives ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Frage, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (fortsetzend): ... Mißtrauen gegenüber dieser Kommission.
Meine Frage lautet: Werden Sie sich dafür einsetzen, daß das Intendantenprinzip bei der Filmförderungsvergabe eingeführt wird, damit man Verantwortlichkeiten festlegen und Mißtrauen eben beseitigen kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen und wie Sie betont haben, sind wir ja derzeit in einer Diskussion über die Neugestaltung der Filmförderung. Hier soll und muß man dem Prinzip der klaren Verantwortung folgen, wobei man aber natürlich nicht vergessen sollte, daß es ja auch vieler breiter Expertenmeinungen bedarf. Aber grundsätzlich soll es in Richtung einer klaren Verantwortung gehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.
Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Wir haben 7 Fragen erledigt. Ich danke allen Beteiligten und erkläre die Fragestunde für beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung: 2197/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1967/AB bis 1982/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (666 der Beilagen);
Gesundheitsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (656 der Beilagen),
Antrag 435/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Legalisierung von Cannabis;