Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.12.30
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns nicht selbst in die Tasche lügen. Wir werden uns Auslandseinsätzen in Zukunft immer weniger entziehen können, und wir werden uns auch nicht aussuchen können, welche wir frequentieren wollen und welche nicht. Die Rosinen herauszusuchen, das wird immer weniger gehen. Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, daß das Geld kostet. Das geht alles nicht zum Nulltarif, das geht nicht gratis. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten, um dort eine entsprechende Figur machen zu können, aber auch um die persönliche Sicherheit, die körperliche Sicherheit, die operative Sicherheit der österreichischen Soldaten gewährleisten zu können, all das kostet Geld.Diese Einsätze sind kein "Lercherl". Wenn ich in der Zeitung lese, man wird damit rechnen müssen, daß es in Albanien auch Tote und Verwundete gibt, und das wird etwas Neues sein, so kann ich dazu nur sagen: Das ist bedauerlicherweise – wenn man die österreichischen Auslandseinsätze im Auge hat – nichts Neues, denn die Zahl der Toten in diesem Bereich beläuft sich auf ungefährt 40; ich habe die Zahl nicht genau im Kopf.
Jeder, der einmal in Zypern gewesen ist, wird auch das Kreuz für die drei in einer Napalmbombe eines türkischen Jagdbombers umgekommen Soldaten in Erinnerung haben. Wer auf den Golanhöhen war, wird das Denkmal für die vier Minenopfer, die dort mit einem Haflinger oder mit einem Pinzgauer auf eine Mine gefahren sind, in Erinnerung haben. Und wer sich in Privatgesprächen mit Soldaten, die aus Bosnien zurückgekommen sind, darüber informiert, wie die Situation dort unten wirklich ist, der muß sich auch Sorgen machen in Blickrichtung Albanien.
So hört man etwa, daß allen Soldaten in Bosnien, die dort aus dem internationalen Bereich im Einsatz sind, keineswegs so freundlich begegnet wird, wie das die Medien häufig darstellen, sondern es wird ihnen von allen Seiten – von den Moslems, von den Serben, von den Kroaten – bedeutet: Warum seid ihr da? Wir haben euch nicht gebraucht. Wenn ihr nicht gekommen wärt, dann hätten wir – das glaubt jeder von sich selber – längst gewonnen. Wir warten nur darauf, bis ihr euren Popo da hinausbewegt – sie verwenden dafür andere Ausdrücke –, dann werden wir das, woran ihr uns gehindert habt, noch vollziehen.
Die Österreicher, die mit Tausenden Tonnen Baumaterial in LKW-Kolonnen unterwegs sind, um das zu liefern, was man für den Aufbau von Häusern braucht, sind frustriert, denn dort, wo sie ihr Baumaterial ablagern, können sie sehen, wie in der Umgebung gleichzeitig zehn, 15, 20 Häuser, die leer stehen, gesprengt werden, weil die dort verbliebene Bevölkerung unter allen Umständen verhindern will, daß die Bewohner wieder zurückkommen, und sie vernichten daher ihre Häuser.
Das alles muß man wissen und auch aussprechen, man darf nicht einfach darüber hinwegsehen. Auslandseinsatz ja, Solidarität im internationalen Bereich ja, wir bekennen uns dazu, es bleibt uns nach meinem Dafürhalten auch gar nichts anderes übrig. Aber es sind dafür die entsprechenden Voraussetzungen, politische Voraussetzungen, rechtliche Voraussetzungen, zu schaffen und zu beachten.
Mir ist der Unterschied schon klar: Wenn man heute den Standpunkt vertritt, drei Minister kann man eher zusammentrommeln als den Hauptausschuß – das stimmt nicht; man kann, wenn man will, auch den Hauptausschuß im Blitztempo einberufen –, dann "riecht" das verdammt danach, daß man die Opposition ausschalten möchte. Denn wenn ich drei Regierungsmitglieder beisammen habe, habe ich immer drei Angehörige eben der Regierung und eben der Regierungsparteien beisammen. Aber wenn ich mich auf den Hauptausschuß berufen möchte, dann habe ich auch die Opposition dabei.
Aber je ernster es wird, umso unangenehmer kann es auch für die Regierung und für die Verantwortlichen in der Bundesregierung werden, die Opposition einmal nicht einbezogen zu