17.33
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn die Frau Vorsitzende des Justizausschusses über Straftäter redet, ist immer Vorsicht angebracht, Herr Vizekanzler. Die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hat unlängst für einen Bosnier interveniert, der über Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck bereits zur Abschiebung in Schubhaft war. Es wurde über Intervention der Frau Vorsitzenden Fekter beim Herrn Bundesminister Einem, der eine Weisung erteilt hat, dieser Mann freigelassen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Lüge!) Dieser Mann hat 150 Straftaten begangen, ist untergetaucht und mußte dann noch einmal gesucht werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!)Bei der Frau Kollegin Fekter ist also, wenn sie über Straftäter spricht, äußerste Vorsicht angebracht. Äußerste Vorsicht!
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Mann wurde dann später gefaßt und dann doch noch abgeschoben – trotz der Intervention der Frau Kollegin Fekter.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich schicke es gleich voraus: Wir werden den Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Wir werden auch weiterhin eine Untersuchung hinsichtlich der Vorfälle in Ebergassing verlangen. Ich habe hiefür die Unterstützung der grünen Fraktion bereits in der letzten Sitzung zugesagt bekommen.
Meine Damen und Herren! Die Gründe, warum heute diese Sondersitzung einberufen wurde, sind zu durchleuchten. Warum wurde eine Sondersitzung zu einem Thema verlangt, das mehrere Jahre zurückliegt, das überhaupt nichts an Dringlichkeit hat, außer, daß man die einzige Sondersitzung, die man bei der Geschäftsordnungsreform zugestanden bekommen hat, jetzt irgendwie verbraten muß, und zwar mit einer ganz bestimmten politischen Absicht?
Die Frau Kollegin Schmidt hat ellenlang – auch schriftlich – dargetan, daß es sich um ein schwergewichtiges Versagen der Justiz handelt, nannte dabei Staatsanwalt Dr. Fasching (vgl. Jn) gleich mehrmals, sagte aber, daß das Außenministerium schuld war. Sie sagte aber gleich dazu, nicht der Herr Außenminister Dr. Mock, nein, der damalige Generalsekretär im Außenamt, Dr. Klestil, sei schuld. Um Dr. Klestil geht es also, meine Damen und Herren!
Parallel dazu wird von den Grünen Herr Dr. Fischer als Held gelobt, der damals hätte verhindern wollen, daß man die Haftbefehle aufhebt, um die mutmaßlichen Straftäter in den Iran entkommen zu lassen.
Frau Kollegin Schmidt! Man kann es buchstäblich greifen, worum es Ihnen da geht. Es geht Ihnen da um Dr. Klestil, es geht Ihnen da um die Vorbereitung der nächsten Bundespräsidentenwahl – und um sonst gar nichts. Das ist die Absicht, die da dahintersteckt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht darum, aus einem Justizskandal – Herr Kollege Moser, es ist objektiv gesehen ein Justizskandal, und als solcher ist er zu untersuchen; in unserem Land verschwinden verdächtig viele mutmaßliche Straftäter –, aus einem objektiven Versagen der österreichischen Justiz – diese Meinung wird von der Frau Kollegin Schmidt mehrmals in ihrer Dringlichen Anfrage und in ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vertreten, und diese kann ich nur dick unterstreichen – ein objektives Versagen des Herrn Dr. Klestil zu machen, es geht darum, Dr. Klestil die Schuld in die Schuhe zu schieben. Aber da, meine Damen und Herren, spielen wir – gelinde gesagt – nicht mit!
Meine Damen und Herren! Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung dieses Falles, aber auch des Versagens der Justiz in der Causa Ebergassing. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Vizekanzler und auch die Redner der ÖVP irren natürlich, wenn sie meinen, daß die Justiz, die in diesem Fall massiv herumgepfuscht und herumgebockt hat, ausgerechnet jetzt erfolgreicher sein wird. Wie können Sie das sagen, wo Ihnen doch der Herr Justizminister im Kabinett mitgeteilt haben muß – jedenfalls hat er das gegenüber dem "Kurier" gesagt –, daß überhaupt nicht ermittelt wird, weil die Täter nicht greifbar sind?